Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen.
Es war zwar am Ende knapper als bei der Prognose gedacht, aber 0,5% oder knapp 30.000 Stimmen ist eben auch ein Sieg.
Cem Özdemir hat das eindeutige Mandat zum Ministerpräsidenten und zur Bildung einer Regierung. Gelungen ist ihm dieser Sieg durch eine klare Abgrenzung zu den Inhalten seiner grünen Partei und durch die absolute strategische Planlosigkeit der CDU und ihres völlig überforderten Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die die Wahl trotz Zugewinnen und starkem Ergebnis verloren haben.
Das Ergebnis der AfD Baden-Württemberg ist bei einem engagierten Wahlkampfes von Markus Frohnmaier in meiner Bewertung letztlich mit 18.8% ordentlich. Bei der Ausgangslage und angesichts der riesigen Probleme in Baden-Württemberg und Deutschland hätte es zwar deutlich mehr sein können, aus meiner Sicht auch müssen, aber das ist das berühmte „water under the brigde“.
Trotzdem sollte die AfD Baden-Württemberg eine ehrliche Fehleranalyse machen. Und da sage ich klar: Markus Frohnmaier war definitiv die richtige Wahl. Aber die Strategie der AfD war aus meiner Sicht nicht konsequent genug. Mit den auch vorhandenen Schwächen des Kandidaten und der Partei (von 34 AfD-MdL im Stuttgarter Landtag werden 4 Frauen sein) hätte man offensiver und offener umgehen müssen. Dazu muss man aber weg von dem abartigen Bild der „geschlossenen Partei“ – kein Mensch will „geschlossene“ Hinterzimmerparteien, wo nach nicht nachvollziehbaren Kriterien, völlig krude Entscheidungen ausbaldowert werden. Aber insbesondere sollte sich die AfD BaWü fragen, ob die industrie- und energiepolitischen Botschaften klar und glaubhaft genug waren. Das taktische Zusammengehen mit Linksgrün im Europaparlament beim Thema Mercosur Anfang des Jahres (Cem Özedmir hat sich davon grünenseitig brutal distanziert) und die fehlende Eindeutigkeit in Bezug auf die Rettung von Neckarwestheim II sind nur zwei Punkte.
Positiv ist das Ausscheiden der FDP (die nichts!! dafür getan haben wieder einzuziehen) und das Nichteinziehen der Linken. Und natürlich das Abstrafen der SPD.
Und war noch was? Jörg Meuthen, Alexander Mitsch und Dirk Spaniel (AfD-MdB 17-24) sind als WerteUnion BaWü in den Wahlkampf gezogen und haben 0,2% der Stimmen errungen (dieBasis 0,3%) – ich kann über dieses Verhalten nur den Kopf schütteln. Ohne Häme, aber sicherlich mit einem leichten Anflug von Bitternis ob der vertanen Chancen: Alexander Mitsch und Hans-Georg Maaßen haben ja schon rund um die Godesia-Schipperei auf dem Rhein bei Bonn alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen geht.
Die Freien Wähler (gibt es ja außerhalb von Bayern auch noch) und das BSW haben jeweils 1,9%, bzw. 1,4% erhalten – in Summe (mit FDP und Volt) sind immer noch rund 9% der Wählerstimmen an Angebote gegangen, die auch eine gut aufgestellte dritte Kraft, ein echtes freiheitlich-konservatives Angebot, adressiert hätte – eine wichtige Erkenntnis, die von den diversen (Kleinst-)Parteivereinskönigen endlich mal begriffen werden sollte. Damit wäre das Wahlergebnis nicht völlig verändert worden, aber es hätte ein deutliches Signal an das linke Lager gesendet.
Wie sollte es in Baden-Württemberg nun weitergehen?
Auf keinen Fall darf es ein grün-schwarzes Weiterwursteln geben.
Der Merz-Kurs der vermeintlich besseren grünen Politik durch die CDU ist in Baden-Württemberg krachend gescheitert. Eine konventionelle grün-schwarze Regierung hätte zu viele Stimmen und würde sich mit hoher Sicherheit ständig blockieren – und die AfD würde es sich weiterhin in ihrer social-media-Draufhau-Oppositionsrolle bequem machen.
Cem Özdemir sollte eine Alleinregierung mit fachlicher Verstärkung von anderen Parteien aufsetzen. Eine Baden-Württemberg-Regierung. Vorbild Michael Kretschmer in Sachsen.
Ein Minister von der SPD, zwei von der CDU (würde Bildung und Wirtschaft empfehlen). Wenn Cem ganz mutig ist holt er einen Hardliner für das Innenministeriums als positives Signal an die AfD.
Für gute Politik zur Rettung des Industrielandes Baden-Württemberg wird Özdemir bei dem Wahlergebnis immer Mehrheiten finden. Industriestrompreis sofort. Umsteuern bei Energie sofort, Stromsteuer runter, CO2-Preis weg, Technologieverbote weg, Flexibilität in der Sozialpartnerschaft zur Rettung von Industriearbeitsplätzen, echter Bürokratieabbau, Wohnungsbau, bessere Verkehrsinfrastruktur, moderne Verkehrslösungen (z.B. Tempo 40/20 statt 50/30). Gerade ein Bundesland, wie Baden-Württemberg bietet alle Möglichkeiten.
Falls sich die CDU nicht traut, z.B. bei der Rettung von Neckarwestheim II, steht die AfD für vernünftige inhaltliche Vorschläge bereit.
