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04.09.2024, 09:00 Uhr
Das Signal von Sachsen: So geht neue Politik
Wahlananalyse Sachsen
 In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner CDU eindeutig die Wahl gewonnen. Sie haben als stärkste Kraft den Regierungsauftrag. Sie liegen vor der von Jörg Urban angeführten AfD, die -genau wie das BSW unter Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann- letztlich deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben sind.

 

Was hat den Unterschied gemacht?

 

Michael Kretschmer hat die Zeichen der Zeit erkannt und konsequent einen Kurs für Sachsen verfolgt, der sich weder von seiner Bundespartei, noch seiner Landespartei, nicht von den Medien und erst recht nicht vom politischen Wettbewerber auf eine Rolle festlegen ließ. Sondern der sich um die Sache und die Sachverhalte und Möglichkeiten gedreht hat.

 

Seine Ansagen zum Thema Energie und Industrie, Migration und Sicherheit eh, aber auch sein Kurs bezüglich des Kriegs in der Ukraine waren eindeutig, aber auch abgewogen. Das haben die Wählerinnen und Wähler honoriert.

 

Jörg Urban, der Spitzenkandidat der AfD Sachsen dagegen konnte sich nicht entscheiden: Statt seinen Instinkt zu schärfen und zusammen mit Tino Chrupalla Sachsen zu rocken, hat er sich viel zu oft an der für Sachsen hochunglücklichen Rhetorik und Ästhetik von Björn Höcke orientiert. Was beim Gesamtkunstwerk Höcke vielleicht irgendwie noch geht, funktioniert beim gradlinigen Ostler Urban und in der DDR ausgebildeten Wasserbau-Ingenieur überhaupt nicht: Statt über Problemlösungen in Sachsen hat Urban gerne vom „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ geredet. Dabei hatte die AfD Sachsen neben Tino Chrupalla sogar noch einen Jan Zwerg – sowohl Urban, als auch Zwerg hätte man Ministerämter durchaus zugetraut, aber natürlich nicht, wenn man im AfD-Bunker bleibt und immer mal wieder die AfD-„gesichert rechtsextrem“-Rolle für die „Basis“ bestätigt , statt sich der politischen Konfrontation und der danach zwangsläufig folgenden Kooperation zu stellen. Statt Pragmatismus zu üben hat man mehr oder weniger offen durchblicken lassen, dass man mit weiteren fünf Jahren in der Nichtverantwortung gar nicht so unglücklich ist (Hauptsache „die Partei“ ist unter Kontrolle). Das ist Scheitern mit Ansage.

Trotzdem ist mein Urteil halb und halb, denn diesen Grundsatz hat Jörg Urban schon verstanden und akzeptiert: Das Land steht über der Partei. Und natürlich über jeder Person. Jörg Urban hat genug richtig gemacht, dass die AfD ihn nicht fallen lassen muss, wenn er gemeinsam mit seiner Landespartei den Weg weg vom Rand konsequent weitergeht:

Aber dafür muss er verständlicher kommunizieren:

Wer diesen Satz nicht rauskriegt: „Ich bin Demokrat“. Und auch diesen: „und die von mir geführte Partei ist demokratisch“, der kann auf der politischen Bühne langfristig nicht überleben: Die AfD hat es geschafft sich in Deutschland und Europa völlig zu isolieren, die AfD Sachsen hat da, genannt sein nur die causa Krah, einen großen Anteil. Die Lage der AfD ist fast ein Spiegelbild der Lage Deutschlands insgesamt: Wir haben große Mühe aus unseren selbst gegrabenen Gruben rauszukommen.

Aber auch beim BSW wachsen die Bäume nicht in den Himmel, vermutlich sogar aus ähnlichen Gründen. Das Ergebnis war solide und reicht für Regierungsverantwortung, aber es war kein wirklich großer Erfolg.

Entscheidend wird jetzt das Verhalten nach vorne: Ob in Regierung oder „nur“ in Opposition: Es geht jetzt um Inhalte! Energie und Energiepreise (Verlängerung Kohle!), Wirtschaft und Wissenschaft. Sozialpolitik. Die Liste ist lang und voller großer Brocken.

Vielleicht sollte sich Michael Kretschmer noch ein-zwei Persönlichkeiten aus dem erweiterten gesellschaftlichen Umfeld oder einem nicht in der Regierung vertretenen politischen Lager holen (aber bitte keine Linken oder Grünen!)? Das würde sein eh schon guten Kurs noch weiter stärken.

 

Die Verantwortung für Sachsen und Deutschland ist groß, aber die Richtung ist auch klar und eindeutig.

 

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