Markus Söder ist das Bollwerk gegen Schwarz-Grün im anrollenden echten Richtungswahlkampf für den 21. Deutschen Bundestag.

Dabei kann Markus Söder -und dies ist eine weitere Wendung in dieser Positionierung- Kanzlerkandidat der Union werden oder in einem echten Duo mit Merz auflaufen.

Der Spiegel und Anna Clauss (und prominente Alternativmedien) haben sich leider nicht an das Thema rangetraut! Deshalb erscheint dieser Text zunächst nur auf meiner eigenen Seite.

War es für den „Spiegel“ vielleicht politisch zu heikel oder man war der Meinung, dass dies mir zu viel Aufmerksamkeit gibt (meine Interpretation(en) der Reaktion von Seiten des Spiegel), so hat die Ablehnung durch die alternativen Meiden andere Gründe.

Es ist ein krasse Vergangenheitsfixierung, insbesondere eine fast obsessive Fixierung auf die Coronazeit, die mich aber wundert und die ich nicht akzeptiere:

Ja, Söder hat große Fehler in der Corona-Zeit gemacht, aber so ging es dem ganzen Land und wir haben Probleme im Hier und Jetzt, die wir nach vorne lösen müssen.

Was hat meinen Sinneswandel bezüglich der Beurteilung von Markus Söder seit 2021 bewirkt?

In der Ursprungsversion des Textes habe ich noch über mögliche Parallelitäten zwischen der Situation der Demokraten mit Joe Biden und der Situation der CDU mit Friedrich Merz sinniert. Nicht als plumpe Referenz auf Alter, auch nicht wegen dem Thema Leichtgängigkeit im Verkauf, sondern aus großer Sorge um strategischen Fehlblick. Merz kam mir als der Mann mit Verdiensten vor, der aber nicht der Richtige ist, weil er (ob durch falsche Beratung oder durch falsche Selbstberatung) für eine von der Unionseite nicht zu Ende gedachten Strategie stand. Eine Strategie, die nicht nur die Binnenlogik des Parteivereins über das Wohl des Landes stellt und damit nicht nur absolut nicht mehr zeitgemäß ist, nicht nur von der Bevölkerung zutiefst abgelehnt wird, sondern eine glasklare strategische Fehleinschätzung gewesen wäre.

Ich hatte gute Gründe zu vermuten, dass Merz auf einem elenden Schwarz-Grün-Tripp ist.

Der Tropfen, der bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht hat, waren Merz Einlassungen zur „Wärmwende“: Eine unsägliche Ausgeburt des deutschen Grünismus.

Deutschland hat ein massives Energiepreisproblem, ein riesiges Bürokratie-, Ineffizienz und neuerdings offenbar auch Inkompetenzproblem – der deutsche Wirtschaftsstandort ist momentan ein Schatten seiner großen Vergangenheit. Und da erzählt Friedrich Merz etwas von CO2 (und kokettiert dabei auch noch mit seinem fehlenden fachlichen Hintergrund)? Hatte Merz und sein Berater ernsthaft vor, dass es im Wahlkampf 24/25 noch darum geht, Eisbärenbabies zu schaukeln?

Wie gesagt, das Rad der Geschichte hat sich weitergedreht – Joe Biden wurde zum Rückzug gezwungen und die Demokraten erleben diesen späten Wechsel als absoluten Befreiungsschlag.

Und die Grünen und ihr Grünismus sind mittlerweile so unbeliebt, dass auch die letzten Vertreter im Konrad-Adenauer-Haus („unter Merkel lief das doch auch“) wohl einsehen, dass Deutschland nicht mehr „auf Sicht fliegen kann“, sondern sich dem mittlerweile turmhohen Problemberg stellen muss.

Die Union muss in den kommenden Wahlkampf mit einer glasklaren Absage an die linksgrüne, pseudoliberale Politikinhalte der Ära Merkel und ihrer unsäglichen Bonusrunde in Form der Scholz-Ampel gehen.

Bei den zentralen Säulen: Energie und Industriepolitik (inklusive Bürokratieabbau und Steuerreform), Migrations-, Integrations-, und Sozialpolitik (an das „Bürgergeld“-Gesetz muss umgehend rangegangen werden) und auch im zunehmend umkämpften Gebiet Familien-, Geschlechter-, und Identitätspolitik muss es eine klare Abgrenzung zu linksgrünem Dogmatismus geben, der dieses Land an den Rand der gesellschaftlichen Spaltung und des wirtschaftlichen Untergangs geführt hat.

Eine Regierungsbeteiligung der Habeck-Graichen-Trittin-Lang-Grünen in der nächsten Bundesregierung ist undenkbar.

Die Bevölkerung will Politik, die den ungeheuer groß angewachsenen Problemberg in Deutschland endlich radikal ideologiereduziert und pragmatisch anpackt. Und endlich Lösungen und Verbesserungen ausprobiert und voranbringt.

Die „tolle-Regierung-macht-gute-Gesetze-und-postet-schöne-Bilder“-Ära ist vorbei! Gerade der Mann, der offenbar stellvertretend für viele in der CDU immer noch ein Problem mit der Kanzlerschaft Merkel hat, gerade dieser Friedrich Merz sollte dies jetzt endlich auch erkennen.

Eine Allianz mit Markus Söder würde hier das fehlende unmissverständliche Signal senden. Glasklare Abgrenzung zu den grünen Illusionisten, radikale Abkehr vom Grünismus, dem eigentlichen Problem der Ära Merkel.

Wir brauchen bezahlbare, verlässliche Energie, keine teure und vor allem nutzlose Landschaft, Regionalklima, Stromnetz, Vogel- und Insektenwelt schädigenden Windmühlen und keinen Panelwüsten-Freizeitpark – die in Deutschland ausgekochte, eigentlich nur noch als Wohlstands- und Industrie vernichtendes Selbstzerstörungskommando zu bezeichnende „Energiewende“ muss sofort gestoppt werden – Ausbaumoratorium Wind, Solar, Biomasse und Holz sofort. Aussetzen des Durchdrückens der Batteriemobilität. Und sofortige Überprüfung und Rückbau der Bürokratie- und Industriegänglungsregulatorik in Brüssel und Berlin.

Markus Söder hat Problem erkannt

Markus Söder hat das Problem längst erkannt. Söder macht sich keinerlei strategische Illusionen (mehr). Markus Söder weiß, dass es ernst ist, dass die „schöne-Bilder“-heiße-Luft-Epoche endgültig vorbei ist.

Gerade weil er zu Beginn der Ära Merkel CSU-typische grünlinke Pirouetten gedreht hat (selbst in 2021 hat Söder ja noch Bäume umarmt).

Söder hat über der Migrations-, Integrations-, Energie- und Industriekrise seine Lektion gelernt. Schöne Bilder, moralisch klingende Ideen retten nicht den Wohlstand unseres Landes, wenn die zu Grunde liegenden Konzepte nicht stimmen.

Markus Söder braucht keine Sahra Wagenknecht um ihm zu erklären, dass inhaltlich die grüne Politik momentan fast in allen Bereichen (Ukraine ist für mich ausdrücklich die Ausnahme) die falscheste und vor allem in der Bevölkerung absolut zutiefst abgelehnte Politikrichtung ist.

Und vielleicht hat Markus Söder ja auch aus der Covid-Sache gelernt: Ich bin selber immer wieder überrascht, wie verbittert und nachtragend viele Menschen, gerade im Süden der Republik, gegenüber Markus Söder wegen seiner „Team-Vorsicht“-Bayerische-Polizei-sichert-Münchner-Parkbänke-vor-Maskenleugner-Einzeltätern-Nummer sind.

Vielleicht wäre das mal ein Anlass etwas zu üben, was man sich nicht von Merkel oder Scholz abschauen kann? Kritikfähigkeit, Reflexion und gemeinsame nach-vorne-Schauen?

Neue Kultur des Nach-Vorne-Schauens

Ja, wir brauchen gerade in Rückschau auf Covid eine Kultur der schonungslosen Kritik (und Selbstkritik) (ich nehme hier mit voller Absicht die toxische SED-Wendung): Ich denke, dass die Behauptung, dass eine Impfung nebenwirkungsfrei ist (so ähnlich wurde es ja gesagt und genauso ist es definitiv verstanden worden) gerade aus dem Mund eines Mediziners, sei er nun Bundesminister oder hoher Ärzteverbandsfunktionär, letztlich politisch nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

Aber noch mehr brauchen wir auch ein Verständnis für die Ambiguitäten der damaligen globalen Lage – hier ist Einsicht und Bitte um Verständnis oder Entschuldigung durch die Verantwortungsträger so wichtig: Der Umgang mit seiner eigenen „Team Vorsicht“-Covidgeschichte ist vermutlich der letzte Führungstest, den Markus Söder noch bestehen muss.

Wenn Markus Söder über diese Bilder-über-Lösungen-Mentalität hinauswächst, dann ist er der richtige Mann für die Bundespolitik. Wenn er zu echter Fehlerkritik fähig ist (ohne Schuldverschiebung und Entlastungsattacken), dann ist er gereift für die Herausforderungen von heute und morgen: Denn kein Problem ist trivial – jeder Realpolitiker weiß das!

Söder könnte sogar auf Position eins gehen, wenn sich Merz und er darauf einigen können.

Gibt es noch Hürden?

Gäbe es noch ein Problem? Ich denke nicht:

Ein Bayer kann nicht Kanzler werden?

Diese eh schon obskure „Regel“ sticht mittlerweile überhaupt nicht.

Nicht nur, weil alle guten Dinge drei sind - nach Strauß und Stöber wäre Markus Söder der dritte bayerische Ministerpräsident, der Kanzler werden will.

Nicht nur, weil Markus Söder Protestant und Franke ist, sondern vor allem, weil die Zeit der CDU/CSU-Kuriosität eh längst abgelaufen ist – ein westdeutscher Anachronismus, wie die schon vergessene, aber immer noch reale Regierungsteilung zwischen Berlin und Bonn.

Wäre ein Duo mit Söder für Friedrich Merz unzumutbar?

Nein, ich denke, es ist relativ einfach und der Biden-Harris-Wechsel zeigt ja die neue Ära:

Friedrich Merz ist ein konservativer Patriot. Der das Wohl des Landes immer an erste Stelle stellt. Und er weiß im Grunde seines Herzens, dass ein echter Mann auch als Nummer 2 glänzen kann und letztlich ähnlich viel „Macht“, ganz sicherlich Verantwortung für den Kurs hat, wie die Nummer 1.

Und dass eine Partei gemeinsam siegt: War sein Leitstern nicht immer Wolfgang Schäuble?

Friedrich Merz wird sich also mit Markus Söder einigen können – es ist Platz für beide und letztlich sollte der vorne stehen, dessen Erfolgschancen besser sind. Und für die vermeintliche Nummer 2 gibt es mehr als genug Verantwortung und Einfluss.

Und „die“ Partei?

Angeblich sollen ja manche CDU-Landesvorsitzende denken, dass eine Kanzlerkandidatur Söder der „Basis“ nicht zuzumuten sei?

Ich halte das für eine Chimäre.

Es gab und es gibt keine Berechtigung für ein Sonderinteresse des Gebildes „Partei“, in der CDU gleich gar nicht - jede demokratische politische Partei hat eine Aufgabe und nur eine: Das Gewinnen von Wahlen und das Besetzen von Positionen zur Durchsetzung von Politik - in der CDU war das immer eine Selbstverständlichkeit, die aber in Deutschland medial gerne mal vergessen wird.

Bleibt Frage nach dem Wann? und dem Wie?

Das Rad der Geschichte dreht sich gerade unerbittlich, aber bietet auch die Chance für Persönlichkeiten und Kräfte, die wirklich Politik machen können und wollen.

Im konkreten Fall ist es ganz einfach: Die Entscheidung wird in direkter Folge der Erdbebenwahlen im Osten folgen (müssen) (und das ist ja auch der offizielle Fahrplan der Union und das unabhängig von der Frage vorgezogene Wahlen).

Und für mich sind es genau zwei Anrufe: Eine Einigung Merz-Söder und eine Einigung Merz/Söder mit Wüst/Günther (die genau wissen, dass dieser Wahlkampf noch nicht ihre Zeit ist).

Verkündet wird die Lösung dann an einem symbolischen Ort.

Philipp Lengsfeld

Philipp Lengsfeld (MdB 13-17) ist aktiv im liberal-konservativen Spektrum, den politischen Kräften jenseits der Ampel, der Union und der AfD.

P.S.

Alexander Mitsch (Gündungsvorsitzender WerteUnion 2017-2021, aktuell stellvertretender Vorsitzender der freiheitlichen Partei WerteUnion) hat zwar Bauchschmerzen wegen Söders Opportunismus in der Vergangenheit, aber folgt dem Grundargument:

„Wir müssen alle nach vorne schauen. Die nächste Bundestagswahl ist für Deutschland von ungeheurer Wichtigkeit. Und da ist Markus Söder jemand, dessen Einsatz wir zur Sanierung und zur Wiederstärkung der heruntergewirtschafteten grünistischen Republik brauchen.“