Du hast Deinem Kreisverband Zwickau vor einigen Tagen geschrieben, dass Du bei der anstehenden Neuwahl im Dezember nicht wieder als Vorsitzender kandidieren wirst – ich würde Dir gerne hier ungefragt eine Einschätzung/Antwort schicken. Und damit dies gleich aus dem Weg geräumt ist: Der Brief wurde von Matthias Meisner unautorisiert auf Twitter veröffentlicht, aber wir beide kennen das CDU-Geschäft gut genug um zu wissen, dass ein solcher Brief, der ja auch nicht als kreisverbandsvertraulich gekennzeichnet war – ein zumindest halböffentliches Statement ist. Insofern wirst Du mir als Alt-MdB-Kollegen und Parteifreund sicherlich eine politische Reaktion zugestehen.
Zunächst als Eröffnung das Positive:
Obwohl es vielleicht auch nicht im Scope des Briefs lag, der Brief markiert ja auch keine Rückgabe Deines MdB-Mandats und enthält auch zumindest direkt keine Aussage über die Frage einer möglichen erneuten Bewerbung: Du redest über Deine Verdienste und Erfolge als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und zuletzt parlamentarischer Staatssekretär praktisch gar nicht. Das fand ich bemerkenswert, aber auch schade, denn ich habe unsere Zusammenarbeit in der 18. Wahlperiode in sehr guter Erinnerung. Mit Michael Kretschmer als zuständigem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dir als AG-Leiter Kultur und Medien und mir als einfachem MdB, der sogar in „Deinem“ Ausschuss, in „Deiner“ AG nur eine Position als stellvertretendes Ausschussmitglied hatte, finde ich doch, dass wir eine Menge vor allem im Bereich Erinnerungspolitik bewegt haben. Und dies in einem alles andere als einfachen Umfeld der Merkel III-Großen Koalition, einer Koalition, die sich in den vier Jahren 2013-2017 praktisch im Dauerkrisenzustand befand. Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Obwohl letztlich erst in der nächsten Wahlperiode verabschiedet, haben wir einen doch erheblichen Beitrag dafür geleistet, dass das Projekt Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland entscheidend vorangetrieben wurde. Du warst da als AG-Leiter, insbesondere da das zuständige BKM ein CDU-geführtes Haus war, an einer Schlüsselstelle und ich werde Dir für Deine Unterstützung in dieser Sache immer dankbar sein.
Damit kommen wir aber zu dem, was ich als ziemlich problematisch empfinde:
Dein Brief enthält aus meiner Sicht mehrere Vorwürfe gegen die Mitgliedschaft der CDU, Angriffe gegen CDU-Verantwortungsträger, insbesondere natürlich Ministerpräsident Kretschmer und eine strategische Empfehlung bezüglich der Positionierung der CDU – in allen drei Punkten möchte ich Dir klar widersprechen.
Und um es gleich vorweg zu nehmen: Mein Hauptkritikpunkt ist nicht nur, dass ich in allen drei Punkten Deine Position, Haltung, bzw. Empfehlung nicht teile, sondern vor allem, dass diese Punkte praktisch ohne einen Funken Selbstkritik daherkommen – fast eine Kopie des aus meiner Sicht absolut nicht guten Verhaltens von Alt-Kanzlerin und Alt-Parteivorsitzenden Angela Merkel, zu deren vehementesten Unterstützern Du ja immer gehört hast, wo ich aber eigentlich den Eindruck hatte, dass zumindest dieses Muster von Angela Merkel Dir auch immer suspekt war.
Zunächst zum vermeintlich kleinen Thema „Verhalten der Mitglieder“:
Obwohl sich Deine harsche Kritik auf Deinen eigenen Kreisverband Zwickau bezieht, kennen wir als aktive CDUler die Situation doch ganz genau: Du beklagst, die Mitglieder hätten im Wahlkampf 2021 „nicht gekämpft“, an den Infoständen waren „Kandidaten und deren Teams“ oft allein gewesen, Teilnahme an hochkarätigen und interessanten Veranstaltungen ist oft äußerst mäßig.
Lieber Marco,
als ich diese mir nur zu bekannten Probleme gelesen habe (und die Situation ist in Berlin ja ganz ähnlich) habe ich mich nur eines gefragt: Wer von uns beiden ist denn seit dem zarten Alter von 15 Jahren Mitglied erst der Jungen Union, dann mit 23 Jahren Mitglied der Partei, praktisch sofort in gehobenen Funktionärspositionen (stellvertretender Kreisvorsitzender, Kreisvorsitzender) und seit dem 27. Lebensjahr auch als Bundestagsabgeordneter in höchster politischer Mandatsverantwortung? Wer hat denn fast sein gesamtes berufliches Leben im Partei- und Politikbetrieb verbracht? Das warst doch Du! Vielleicht muss ich dies einmal in aller Deutlichkeit aussprechen: Wenn es in einem Verein und einem Apparat hakt, dann sollten die Verantwortungsträger als allererstes den Fehler bei sich und den von ihnen perpetuierten Mechanismen und Herangehensweisen suchen, bevor Vorwürfe an andere gemacht werden!
Ich habe in meinen mittlerweile auch über 20 Jahren Mitgliedschaft die CDU immer als ziemlich behäbig erlebt: Funktionärsdominiert, sehr interessiert an internen Mehrheiten, Machtkämpfen, Mandatsverteilung und Intrigen, sehr wenig interessiert an Inhalten, Leistung, Dynamik, Vielfalt und Wettbewerb – ein Verein, wo ich die Rolle für einfache Mitglieder nie verstanden habe (aber ich war auch nie nur einfaches Mitglied), denn deren Impulse waren weder inhaltlich und erst recht nicht in Personalfragen gewünscht. Die Kernrolle eines einfachen Mitglieds in der CDU war und ist die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse entweder zu stützen oder zu stürzen, eine ausgesprochen undankbare Rolle. Aber nicht so undankbar, wie die Rolle eines aktiven Mitglieds, denn wenn man oder frau überhaupt etwas in der CDU bewegen will, dann ist dies äußerst zeitraubend, man muss sehr viel Gremien- und Parteizeit investieren und scheitert am Ende zu oft an einer Männerbündlerkombo, die sich alle schon kennen, seit sie typischerweise mit 17 in die Junge Union eingetreten sind. Nur als kleine Stilkritik: Du nennst diese Art Zeit sinnigerweise „Freizeit“, was der Sache wirklich nicht angemessen ist.
Für mich ist die Sache eigentlich ganz einfach: In einem freien Land ist auch das Bekenntnis zu einer Partei frei, komplett freiwillig und ohne Verpflichtung. CDU-Mitgliedschaft ist eben kein Glaubensbekenntnis und vor allem kein Treueschwur fürs Leben, sondern eine politische Unterstützung für ein politisches Projekt. Einfache Mitglieder (es gibt nach meiner Beobachtung davon in Berlin und im Osten so gut wie keine mehr) müssen sich für nichts rechtfertigen, wenn sie Beitrag zahlen und der Partei nicht in der Öffentlichkeit schaden. Und für aktive Mitglieder, die sich einer Thematik oder der Stärkung der Partei insgesamt widmen, aber vor allem für Funktionäre, Verantwortungsträger und Mandatsträger gilt die Regel, dass man an seinen Taten und Erfolgen gemessen wird. Und deshalb gilt auch: Wir beide, Marco, schulden der Partei nichts, aber die Partei schuldet uns auch nichts!
Politik ist ein Geschäft auf Zeit und jeder hat die Möglichkeit nach mehr Verantwortung zu greifen, man bekommt dann meist auch eine Chance, aber die Zeit ist endlich und irgendwann zieht die politische Karawane weiter. Die CDU hat uns die Chance eröffnet in den Deutschen Bundestag zu kommen, wir haben die Chance aber auch gesucht und unsere Rolle ausgefüllt. Im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten. Nicht mehr und nicht weniger.
Mit diesem Hauptpunkt erledigen sich die beiden anderen Punkte fast von selbst: Die CDU, wie ich sie kannte, hatte das ungeschriebene Gesetz, dass die eigenen Verantwortungsträger nicht öffentlich attackiert werden – ich fand das eigentlich immer schwierig, da eine inhaltsgetriebene, demokratische Auseinandersetzung auch innerparteilich und notfalls in der Öffentlichkeit klar ausgefochten werden muss: Blinde Loyalität und Treue kann auch jedes autokratische System fordern – Kritik nur hinter geschlossenen Türen äußern zu dürfen ist eigentlich das Kernmerkmal einer autoritären Kaderpartei und war in der Migrationskrise 2016/16 definitiv weder gut für das Land noch für die Partei.
Trotzdem macht es natürlich in erster Näherung Sinn (wenn man zu oft mit der Parteilinie oder deren Persönlichkeiten überkreuzt liegt, sollte man den Laden besser verlassen), in jedem Fall aber gilt immer die Regel, an die Du uns im Bundestag oder auf Twitter auch oft –zu Recht– gemahnt hast: Hard on the issue, soft on the person. Und immer mit Respekt vor der Verantwortung und der sie tragenden Person!
Hältst Du Dich an diese Regeln?
Deine aus meiner Sicht unsäglichen Attacken auf Deinen Ministerpräsidenten und langjährigen sächsischen Parteimitstreiter Michael Kretschmer wirken anders auf mich. Auch und gerade in Kriegszeiten muss man mit einem Denunziationslabel, wie „Putin-Versteherei“ sehr sehr vorsichtig umgehen (Du setzt zwar diesess Unwort in Anführungsstriche, das macht es aber für mich keinen Deut besser). Zielführender wäre eine klare Kritik an konkreten Vorschlägen oder Konzepten – da liege ich mit Michael Kretschmer in der Situation mit Russland auch nicht genau auf einer Linie, aber die Lage ist natürlich, nicht nur in Sachsen, äußerst vertrackt. Und gerade die jüngst vergangenen 16 Jahre oft sachfremder, dem-linken-Zeitgeist-nachlaufende-Konsenspolitik sind nun wirklich nicht die Basis um einen CDU-Ministerpräsidenten anzugreifen, der zu Recht alles dafür unternimmt, dass wir energie- und industriepolitisch nicht noch weitere Großfehler machen.
Und der letzte Punkt:
Deine strategische Empfehlung, die ja auch von Matthias Meisner und anderen dem konservativen Teil der Union eher kritisch gegenüberstehenden Journalisten oder gar politischen Wettbewerbern dankbar aufgenommen wurde: Du erklärst die „rechtsradikale AfD“ zum politischen Hauptgegner der sächsischen CDU. Die Aussage ist für sich durch das qualifizierende Attribut „rechtsradikal“ noch zumindest offen für positive Interpretationen:
Niemand kann und wird einer konservativen-demokratischen Partei der Mitte eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen empfehlen. Aber schon im nächsten Satz treibst Du die Aussage auf eine irre Kontaktverbotsspitze: Es darf keinerlei „bilaterale Beziehungen“ (Du verwendest diesen Begriff im Brief erneut mit Anführungszeichen) zu deren Protagonisten geben. Ist das Dein Ernst? Immerhin reden wir hier oft von demokratisch gewählten Vertretern aller Ebenen einer Partei, die eben zumindest Stand jetzt ein Spektrum abbildet. Die totale Pauschalausgrenzung ist doch die Strategie und Taktik von Teilen des linken Lagers! Und zwar mit der ganz klaren Marschrichtung das bürgerlich-konservative Lager zu schwächen.
Für mich waren mit Blick auf die CDU immer zwei Sachen klar:
Die CDU hat keinen Platz als fünftes Rad am Wagen des linken Lagers!
Und die absolut notwendige, aber im demokratisch, real-politischen Alltag nicht immer ganz einfache Abgrenzung geht in Richtung aller! Extremisten, Fanatiker, Demokratiefeinde oder aus dem Ausland unterstützten Diversanten. Aber nicht nach rechts-links Schema, sondern gemäß des immer wieder bewiesenen und von linker Seite neuerdings wieder massiv und regelmäßig bekämpften Hufeisen-Bildes. Und auch danach, ob eine Religion oder Weltanschauung demokratisch oder extremistisch ausgelebt wird. Keine religiöse Herleitung (auch nicht ein fremdverordnetes christlich-fundamentales Weltbild und erst recht nicht irgendeine selbstmandatierte Weltrettungsmission) rechtfertigt Gewalt, Terror, systematischen Rechtsbruch oder den Versuch der Demokratiezerstörung. Weichheit gegenüber diesen Tendenzen hat auch nichts mit Toleranz oder Weltoffenheit zu tun – ich denke, auf diesen Nenner sollten wir uns einigen können.
Das moderne Sachsen, genau wie das moderne Berlin und Deutschland ist tolerant und vielseitig. Unser Wohlstand beruht auf Freiheit und Wettbewerb – Ideologen, Fanatiker, Extremisten, Terroristen, Identitäre oder Identitierer aller Couleur sind die Feinde der offenen Gesellschaft und müssen -natürlich mit demokratischen Mitteln- bekämpft werden.
Und für mich als Demokrat und Realpolitiker ist auch klar: Richtige Inhalte werden nicht dadurch falsch, dass sie von „falschen Akteuren“ unterstützt oder ihnen gar zu Mehrheiten verholfen wird! Diese Logik würde letztlich das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören, nämlich die freie und geheime Wahl und das freie gewählte Mandat.
Und dies gilt auch umgekehrt: Völlig falsche deutsche Weichenstellungen werden doch nicht dadurch richtig, dass sie im links-kollektivistischen Mehrheits-Konsens-Zeitgeist zur (vermeintlichen) Schwächung der angeblichen „Hauptfeinde“ durchgesetzt werden. Das fast schon absurde Theater um die aus meiner Sicht alternativlose Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke ist doch ein Musterbeispiel für diesen demokratischen Lehrsatz.
Aber noch mal, zum Abschluss, Marco und bitte entschuldige die Länge der Reaktion:
Siehst Du denn nicht, dass es in den 16 Jahren Union-Merkel-Kanzlerschaft Versäumnisse gab, die uns in dieser Lage anhängen? Energiepreise? Versorgungssicherheit? Überstrapazierung der heimischen Industrie? Ungesteuerte Migration? Massiv geschwächte Armee, massiv geschwächter Sicherheitsapparat? Bilden wir Konservativere oder schlicht Zeitgeist-Kollektivismus-Kritische uns etwa diese Probleme nur ein? Nein!
Lieber Marco:
Ich denke, dass wir politisch eigentlich gar nicht so weit auseinander sind.
Mein Appell an Dich ist, dass Du selbstkritischer mit der vergangenen Ära umgehst (auch mit Deiner Mitverantwortung) und der Versuchung widerstehst zu einfache Lösungen zu propagieren.
Ich bin sicher, dass wir die Demokratie gegen innere und äußere Feinde verteidigen können, aber dafür müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen: Freiheit, Verantwortung, Wettbewerb - pragmatisch und entschlossen. Selbstkritik und Offenheit für andere strategisch-taktische Vorschläge gehören da selbstverständlich dazu.
Dann machen mir die linken und rechten oder auch die rechten und linken Feinde der Demokratie keine Bange.
Es grüßt Dich,
Philipp
Dr. Philipp Lengsfeld,
Mitglied der CDU Berlin seit 2002, momentan ohne jegliche Parteiverantwortung
CDU-MdB 2013-2017
Brief von Marco Wanderwitz dokumentiert auf Twitter durch Matthias Meisner:
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1582338435104141312?s=20&t=vV6TdKNJRwQpK1FBT2K-2Q
