Werte und Interessen sind kein Gegensatz.
 

Für tief überzeugte Demokraten und Europäer steht die Verteidigung und Stärkung der Demokratie an oberster Stelle – Kräfte von außen oder innen, die ein demokratisches Staatssystem zerstören oder erobern wollen sind keine Gegner oder Konkurrenten, sondern Feinde.
 

Eine Verteidigung der freien, demokratischen und unabhängigen Ukraine ist deshalb nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern ein Kampf, den die Ukraine zusammen mit Europa, den USA und allen anderen Partnern nicht verlieren darf. Die imperiale Aggression des putinistischen Russland muss gestoppt und beendet werden. Der Platz der freien und unabhängigen Ukraine ist in der EU und perspektivisch in der Nato.
 

Die EU ist die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Heimat der Demokratien im europäischen Raum. Natürlich muss es im Interesse von Europa sein, dass die EU jeden demokratischen Staat zur Aufnahme hilft, der Teil von Europa sein will. Die Rückkehr des United Kingdom ist genauso begrüßenswert, wie denkbar. Die weitere Vertiefung des Status der Schweiz ist wichtig – die Tür in die EU steht, ähnlich wie für Norwegen und Island weit offen. Ernsthafte, ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Nato-Verbündeten Türkei, trotz oder gerade wegen der politischen Entwicklungen der letzten Jahre, sind schon als due process im wechselseitigen Interesse. Es gibt keine grundsätzliche Hürde für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. 
 

Es gibt keine grundsätzlichen Barrieren für die Aufnahme oder Aufnahmeperspektive für die verbleibenden südosteuropäischen Staaten – die demokratischen Grundprinzipien von Freiheit, Wettbewerb, Menschenrechten und dem Ausschluss von Aggression (innerhalb der Staaten oder zwischen Nachbarn) als zentrale Säulen der europäischen Verfassungsordnung müssen aber nicht nur akzeptiert, sondern gelebt werden.
 

Bestrebungen eines jeglichen weiteren Exits, sei dies Deutschland, Ungarn, Polen oder irgendeines anderen Landes sind falsch und gefährlich – ein durch schlechtes Wirtschaften und exzessives Schuldenmachen notwendiger, immer zeitlich zu begrenzender Sonderstatus, z.B. Ausschluss aus dem Euro ist dagegen eine denkbare und wenn notwendig anzuwendende Maßnahme zur Stabilisierung der EU und des jeweiligen Landes.
 

Perspektivisch muss über eine tiefere kooperative Zusammenarbeit mit den unmittelbar an Europa angrenzenden Wirtschaftsräumen im Mittleren und Nahen Osten nachgedacht werden. Eine echte Perspektive mit der Türkei eröffnet damit den Blick auf zentralasiatische Staaten oder auch den Nahen Osten.
 

Global erfolgt die Stärkung der Demokratie über Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit und den militärischen Schutz.
 

Die Nato ist ein Freiheits- und Demokratie-Verteidigungsbündnis – es gibt keine Gründe, warum dieser Schutzschirm gegen autokratische, imperiale oder terroristische Aggressionen nicht perspektivisch auch die Demokratien im asiatisch-pazifischen Raum oder in Lateinamerika umfassen kann oder sollte (z.B. Korea, Japan, Indien, Australien, Neuseeland, Mexiko, Brasilien).
 

Ohne Freiheit kein Frieden – Umgang mit autokratischen, nicht-demokratischen Staaten

Ein demokratisch-freiheitlicher Staat oder Staatenverbund führt keine Angriffskriege. 

Die permanente Agitation gegen die Nato und insbesondere die USA, die z.B. von Seiten Putins Russland und dem China der KP China und ihren Unterstützern in Europa geführt wird sind grundfalsch und zurückzuweisen. 

Trotzdem ist der Umgang mit Staaten, wie Putins Russland oder der VR China ein heikler Balanceakt – demokratische Kräfte in den jeweiligen Ländern sind der natürliche Partner, trotzdem muss ein auf Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Prosperität und Nicht-Aggression ausgelegtes Verhältnis mit den Staaten in ihrer jeweiligen Verfasstheit organisiert werden.

Auch ein Postputin-Russland ist eine global bedeutende, eurasische Regionalmacht und muss immer Teil einer stabilen Wirtschafts- und Friedensordnung sein. 
 

Die enorme Bedeutung der VR China ist eh selbsterklärend – auch hier gilt es eine kluge, immer adaptive Balance mit Stabilität und Frieden bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen und politischen Rechte zu verfolgen.
 

Der Konflikt im Nahen Osten lässt sich nur bei der Einhaltung von zwei Prämissen lösen: Der Staat Israel inklusive des Schutzes für Juden aus aller Welt hat eine Existenzberechtigung, die nicht nur nicht in Frage gestellt werden darf, sondern die auch unabhängig von der staatlichen Ordnung ist. Israel ist als Demokratie ein sehr wichtiger Partner für Europa, die Existenz des Staates dagegen gilt uneingeschränkt. Dies gilt aber nicht für die konkrete Politik gegenüber den Palästinensern und den palästinensischen Gebieten. Hier kann eine stabile Lösung in Frieden und Wohlstand nur mit der Zweistaatenlösung erreicht werden. Aggressive jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland ist zu beenden und zurückzubauen. Terroristen und Mörder, wie die Hamas haben sich außerhalb des Friedensprozesses gestellt. Ob Gaza angesichts des Hamas-Terrors Teil einer Zweistaatenlösung sein kann oder ob für dieses Gebiet eine andere supernationale Lösung geschaffen werden muss, bleibt auch im Lichte der Entwicklung des aktuellen Konflikts abzuwarten.
 

Europäische und deutsche Außenpolitik muss immer der eigenen Verantwortungen, Verbrechen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung tragen. Eine demokratische Politik ist immer respektvoll und setzt auf die Kraft der Freiheit und der Ideen. Interessendurchsetzung mit Gewalt nach innen oder außen ist ein im Kern tiefst antidemokratisches Konzept - Verteidigung gegen autokratische oder terroristische Aggression, auch innerhalb eines existierenden Staates, ist dagegen ein Menschenrecht. Dabei gilt es immer jede notwendige Gewaltanwendung vor allem auf die militärischen und staatlichen Feind und Gegner zu richten, die Zivilbevölkerung ist dabei so weit wie möglich zu schonen. Dies gilt übrigens auch für die eigenen Kämpfer und Aktivisten - auch ein bewusst herbeigeführtes Märtyrertum ist, sobald es über die eigene Person hinausgeht, ein zutiefst demokratie- und menschenrechtsfeindliches Instrument.

Europa: Steuerung und Begrenzung von Migration zentrale Säule

Die europäische und deutsche Außenpolitik muss Steuerung und Begrenzung von Migration als zentrale Säule beinhalten.
 

Ähnlich wie Freihandel, der zu Recht auch mit der Ausweitung sozialer und politischer Rechte und Freiheiten verbunden wird, muss Migrationssteuerung selbstverständlicher Teil der globalen Weltordnung sein. Während die tatsächliche Hilfe für durch Kriegsaggression vertriebene Menschen eine internationale Selbstverständlichkeit ist, birgt ungesteuerte Migrations“politik“ ein hohes Maß an politischen und wirtschaftlichem Destruktionspotential.

 

Europäische und deutsche Werte und Interessen sind kein Gegensatz und dürfen kein Gegensatz sein.