Eckpunkte der industriepolitischen und sozial-politischen Grundsätze

 

Der zentrale Punkt des Projekts Perikles ist die Stärkung der Wirtschaft, der modernen demokratischen Gesellschaft und damit des sozialen Zusammenhalts durch leistungsorientierten Wettbewerb und Innovation stärkende Wirtschaftspolitik und professionelle Ansätze und Strukturen in anderen gesellschaftlichen Lebensbereichen, die immer Pragmatismus und echte Verbesserungen über Ideologie, Dogmen und Bürokratie stellt.

 

Die Europäische Union braucht einen industriepolitischen reset – green deal needs major rework
 

Die Europäische Union ist industriepolitisch auf einem gefährlichen Gleis. In einer Mischung aus oft sach- und fachfremden Hurra-Regularismus gefüttert und überfüttert mit linken Dogmen haben wir eine Regulatorik, die sofort auf den Prüfstein gesetzt werden muss.
 

Prinzip der Abwägung
 

Eine moderne demokratische Industrie- und Innovationspolitik ist immer risikoabwägend und zwingend auch pragmatisch und immer technologieoffen.
 

Keine Technologie ist intrinsisch schlecht oder gut oder gar „grün“. Keine Wirkung ohne Nebenwirkung, dieser triviale Grundsatz aus der Pharmazie gilt universell.
 

Und kein Stoff oder Element und auch kein Abfall ist so gefährlich, dass die moderne Gesellschaft damit nicht einen angemessenen Umgang organisieren kann.
 

Das Prinzip der Risiko-Nutzen-Kosten-Abwägung muss immer über einer Verbots-Planwirtschaft stehen. Die gerade auf europäischer Ebene in letzten Jahren ausgeprägte Verbots- und Bürokratiekultur, gepaart mit Reinheitsphantasien und völlig übertriebenem Sicherheitssuggestion häufig in politischer Allianz mit oft systematisch geschürter Innovations- und Fortschrittsangst ist dagegen im Grunde undemokratisch, auf jeden Fall aber hinderlich.
 

Energie muss bezahlbar und verlässlich sein
 

Angetrieben durch die deutsche Dogmatik hat die EU beinahe die! Industriepolitische Selbstverständlichkeit aus dem Blickfeld verloren: Energie muss bezahlbar und verlässlich sein.
 

Eine Umweltverträglichkeit wird über hohe, aber realistische Standards und nicht etwa über teilweise völlig arbiträre und unerfüllbare Randbedingungen erreicht.
 

Technologieoffenheit und breiter, kluger Portfolioansatz ist das Gebot der Stunde.
 

Der CO2-Zertifikatehandel muss einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Zwar ist der Ansatz sinnvoller als die allermeisten anderen „Klima“-Maßnahmen, aber die CO2-Preise (und die damit zusammenhängenden CO2-Ziele) müssen sofort überprüft und korrigiert werden. Sollten die CO2-Modellierung einer Tiefenprüfung nicht standhalten ist der CO2-Zertifikatehandel auszusetzen.
 

Chemie- und Umwelt-Regulatorik muss wieder daten- und Stand-der-Technik-basiert erfolgen – ehrgeizige, aber erreichbare Kompromissziele statt utopischer Versprechungen
 

Die EU hat sich mit mehreren Regulationsverfahren, insbesondere dem Versuch des kompletten PFAS-Bans in eine industriepolitische Sackgasse manövriert – statt Vorbildwirkung entfaltet die momentane europäische Reglungswut destruktive Fliehkräfte: Eine Reinigung und Regeneration der europäischen Flüsse, Böden oder der Luft darf nicht über eine Deindustrialisierung oder gar Produktionsverlagerung erfolgen. Hier würde das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, gerade die Menschen in Ostdeutschland kennen diesen Mechanismus genau und wollen nicht zulassen, dass sich hier Geschichte als Farce nach der Tragödie wiederholt.
 

Keine Technologie ist intrinsisch gut oder böse, kein Stoff ist komplett ungefährlich oder untragbar gefährlich. Die für Innovation eminent wichtige Technologieoffenheit und die für Wettbewerb und Innovation unerlässlich Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind die eigentlichen Garanten für Fortschritt und Wohlstand.
 

Europa kann sich esoterische Technikfeindlichkeit, wie die jahrzehntelang befeuerte Angstmache vor Röntgenstrahlung (Kernkraft) oder modernen Zuchtmethoden („grüne Gentechnik“) nicht mehr leisten.
 

Keine Wirkung ohne Nebenwirkung (deshalb auch keine „grüne“ Energie) und „die Dosis macht das Gift“ scheinen Erkenntnisse zu sein, die aus manchen industriepolitischen Diskussionen in Deutschland und Europa fast verschwunden sind. 
 

Es gibt keine technologischen Grenzen, aber ethische. Die ethischen Grenzen von Wissenschaft, Forschung und Innovation müssen klar gezogen und regelmäßig überprüft und angepasst werden.
 

Jedes technisch lösbare Problem ist lösbar und selbst momentan noch nicht lösbar scheinende Problem können sich bald als lösbar erweisen – wichtig sind transparente, fachlich fundierte Diskussionen und klare, nachvollziehbar begründete politische Entscheidungen, die in der Regel pragmatische Kompromisse sein müssen – Angstmache, Konsenssucht oder religiöses oder weltanschauliches Eifertum schaden dagegen der modernen Wissens- und Technologiegesellschaft.
 

Nur ein konkretes Beispiel: Ein technisch lösbares Problem, wie die Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen, wird erst durch abstruse Überfrachtung mit dem Nebeneffekt einer Behördenarbeitsbeschaffung zu einem echten Problem aufgebauscht.
 

Demokratie ist anfällig für finanzpolitische Manipulationen
 

Wir können langfristig nur so viel ausgeben, wie wir eingenommen haben - das ist eine Binsenweisheit, die in Deutschland und Europa regelmäßig unter politischen Druck gerät. Das ist brandgefährlich, denn aus Schuldanhäufung und sozial-politischen Trostpflastern kann sich ganz schnell ein gefährlicher Teufelskreis entwickeln. Hier gilt es klug und konsequent gegenzusteuern, vorzubauen oder radikal zu korrigieren. Trotzdem ist auch hier eine Abwägung wichtig, denn echte langfristige Investitionen in z.B. digitale oder Verkehrsinfrastruktur kann auch in gewissem Rahmen finanzpolitische Flexibilität erfordern.
 

Wohraumfrage ist ein zentrales Problem nicht nur in Deutschland 
 

Die europäischen Demokratien müssen das Thema bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum sehr ernst nehmen.
 

Ein weiteres politisches Feld, wo es zwar keine leichten Antworten, aber klare Zielstellungen geben muss. Deutschland braucht unbedingt mehr Wohnraum in allen Segmenten, insbesondere im sozialen Bereich – die Schaffung wirklich lebenswerter und sicherer neuer Wohnquartiere wird nur mit einem hohen Maß an Pragmatismus und Flexibilität erreichbar sein können. Um dieses Ziel zu erreichen müssen andere Dogmen zurückstehen (z.B. „Klima“vorgaben oder Dogmen bezüglich Finanzierung und Eigentumsform, Pendeln oder ähnlichem).
 

Bürokratieabbau und größere Effektivität benötigen auch Abschiede
 

Gibt es für ein pauschales Bekenntnis zu weniger Bürokratie in der Regel allgemeine Zustimmung, so wird der Widerstand bei konkreten Standortentscheidungen oft sehr groß. Ohne Abschiede geht es aber nicht: Die Europa-Parlamentsaufteilung zwischen Brüssel und Strasbourg ist genauso aus der Zeit gefallen, wie die Aufteilung des Deutschen Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn. Beides muss so zügig wie möglich beendigt werden, sind aber auch nur zwei konkrete Beispiele für einen viel umfassenderen Effekt. 
 

Und ansonsten gilt natürlich: Vor der Verschlankung der Strukturen kommt die Entschlackung der Gesetze: Hier ist das Parlament und die Kommission in der Pflicht im großen Stil aufzuräumen.
 

Es gibt klare ethische Grenzen des Fortschritts: Menschenklonen, Mensch-Maschine-Hybride und der Transhumanismus sind nur einige Beispiele. Übrigens ist die Trennung hier nicht entlang der Wissenschaftlichkeit, sondern der ethischen Grundsätze: Auch letztlich zutiefst inhumane Konzepte, z.B. der Eugenik (Rassenhygiene und Selektion einer höherstehenden menschlichen Rasse) oder des Transhumanismus (Überwindung des „einfachen“ Menschen durch Kreierung von Menschen mit übermenschlichen Fähigkeiten) oder als Bekämpfung von angeblicher Überbevölkerung verbrämter Rassismus werden durchaus auch von Wissenschaftlern mit wissenschaftlichen Methoden oder Ansätzen betrieben oder propagiert.
 

Ist die Phantasie von der Überwindung menschlicher Schwächen letztlich inhuman, so ist das Gegenstück nämlich die politische Negierung von Naturgesetzmäßigkeiten kein Stück besser. So wenig, wie es ein perpetuum mobile gibt, gibt es Wirkungen ohne Nebenwirkungen und diese einfache Wahrheit aus der Pharmazie gilt aber auch für alle anderen Sektoren und Produkte. Es gibt auch keine absoluten Sicherheiten, genau wie es keine absoluten Wahrheiten gibt.
 

Dem Universum ist es egal, wie die menschliche Spezies sich auf dem Planet Erde verhält – die Bewahrung der Schöpfung ergibt nur Sinn, wenn wir uns selbst als Menschheit bewahren – auf diesen Grundgedanken wird man sich hoffentlich auch den meisten grün denkenden Menschen einigen können.
 

Ein Wort zu Covid 19, Wissenschaft und co
 

Die moderne Gesellschaft ist daten- und wissensbasiert – aber Vorschläge und Konzepte von Wissenschaftlern können und dürfen niemals politische und gesellschaftliche Verantwortung aushebeln.
 

Unsere daten- und wissensbasierte, komplexe moderne Gesellschaft ist -auch befeuert durch die Möglichkeiten der modernen Kommunikationen- einem hohen Schnelligkeitsdruck ausgesetzt und sehr manipulationsanfällig. Umso wichtiger sind robuste und resiliente Checks und Balances.
 

Auch im Umgang mit wissenschaftlichem Fortschritt gilt das freiheitlich-rechtliche demokratische Wettbewerbsprinzip. Es gibt keine absoluten wissenschaftlichen Wahrheiten, sondern immer einen Stand des Wissens, der auch ständig überprüft und gegebenenfalls adaptiert wird.
 

Eine Aussage: „Die Wissenschaft sagt uns…“ darf nicht in Absolutheit getätigt werden. Insbesondere nicht von Leuten, die entweder gar kein oder nur begrenztes Fachwissen in dem jeweiligen Gebiet besitzen. Es muss heißen: „Die Gesamtschau der Daten und des vorhandenen Wissen lässt vermuten, dass …“
 

Keine wissenschaftliche Erkenntnis steht außerhalb der Überprüfung. In echten akuten Lagen kann zwar die Überprüfung verschlankt, vertagt oder ausgesetzt werden, aber niemals nicht erfolgen.
 

Deshalb ist auch die Forderung nach einer Überprüfung der mit wissenschaftlicher Beratung umgesetzten Coronamaßnahmen und die Strategie rund um die Nutzung über Sonderzulassungen in Verkehr gebrachten Covid-19-Impfstoffe so wichtig. Wie alle demokratischen Prozesse muss dies in Fairness gegenüber den involvierten Personen und Institutionen, aber auch unter strikter Wahrung und Berücksichtigung der Rollenregeln aller involvierten Institutionen erfolgen. Keine Rolle ohne Verantwortung, keine Entscheidung ohne Konsequenzen.
 

Gerade wegen der ungeheuren Bedeutung der modernen Wissenschaft für die Organisation der Gesellschaft muss hier besonders auf die Einhaltung der intrinsisch strikten Regeln der Wissenschaft geachtet werden: Wissenschaft darf nicht die Angstkarte spielen, Emotionen manipulieren, Gefälligkeitsgutachten oder -aussagen produzieren. Jegliche Verzerrung oder gar Verfälschung von Daten und Erkenntnissen ist nicht nur ein schweres Vergehen innerhalb der Wissenschaft, sondern gegenüber der Gesellschaft.
 

In einer freien Gesellschaft muss kein Wissenschaftler etwas befürchten, wenn er oder sie seinen Job gewissenhaft und akkurat erledigt. Ein Angriff auf freie Wissenschaft und freie Wissenschaftler, ob in Academia, in Eigenarbeit oder in der Industrie ist auch ein Angriff auf eines der Grundrechte und Grundsäulen der freiheitich-demokratischen Grundordnung ist klar zu verhindern, bzw. zu unterbinden und ggfs. hart zu bestrafen.
 

Keine wissenschaftliche Erkenntnis steht außerhalb der Überprüfung durch die Gesellschaft und die Wissenschaft. 
 

Dies gilt natürlich auch und momentan besonders für Modellierungen jeder Art.
 

Das gilt explizit auch für CO2- oder Eisschmelze-Modellierungen.
 

Eine „politische“ Wissenschaft oder Bewertung kann und darf es in allen technisch-wissenschaftlichen Fragen in der offenen Gesellschaft nicht geben – sie sind das Grundcharakteristikum einer autokratischen Gesellschaftsordnung. Dass die regulatorisch-politische Verantwortung beim Gesetzgeber und der Exekutive liegt und von der Judikative überprüft und ggfs. angeleitet oder korrigiert wird ist natürlich unbenommen.