Hintergrund
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22.09.2017
Die Demokratie in Deutschland ist nicht gefährdet, muss aber gestärkt werden
Gedanken zum vermuteten Wahlausgang

Eigentlich spekuliere ich nicht. Insbesondere nicht, wenn ich selber involviert bin. Da ich aber zu dieser Wahl nicht kandidiere, mache ich eine Ausnahme. Ich gehe davon aus, dass im nächsten Bundestag ca. 20% der Sitze von zwei Parteien mit extremer Programmatik gestellt werden (Linkspartei und AfD). Das ist definitiv keine gute Nachricht, aber es ist auch nicht die Katastrophe, die jetzt gerne mal an die Wand gemalt wird. Denn andererseits bedeutet dies auch, dass 80% der Abgeordneten des Deutschen Bundestags von Parteien gestellt werden, die demokratische Traditionen und gemäßigte Programmatik haben (Union, SPD, FDP, Grüne). Diese 80% reichen zunächst vollkommen, aber die Sache ist natürlich alles andere als auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn mit 20% ist eine kritische Größe erreicht – unsere Demokratie muss sich wehren und kann sich wehren. Dies erfordert aber stark erhöhte Anstrengungen. Und zwar nicht im Konsens, sondern im demokratischen Wettstreit. Aus meiner Sicht sollten diese Anstrengungen unter dem Leitmotiv: Differenzierung – Leistung – Verantwortung stehen.

Warum Differenzierung? Die letzten Jahre haben die Schwächen der deutschen Konsensdemokratie massiv offenbart. Diese Gesellschaft hat es in ihrem Streben, bestimmte Konflikte und Entscheidungen wegzuharmonisieren, fast verlernt, genau hinzusehen. In der Asylkrise ist dies besonders deutlich geworden, als fast die gesamte deutsche Öffentlichkeit plötzlich nur noch „Flüchtlinge“ kannte. Damit wurden die vollkommen unterschiedlichen Problem-, Hoffnungs- und Illusionslagen der völlig unterschiedlichen Gruppen von Migranten und Kriegsflüchtlingen ausgeblendet. Fast völlig planlos stolperte unsere Gesellschaft in die unkontrollierte Aufnahme von über einer Million Menschen, weil in kollektiver Euphorie weder Politik, noch Medien, noch Wirtschaft bereit und in der Lage waren zu differenzieren. Es wird großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, viele davon schmerzhaft, um die Folgen dieser Politik wieder einigermaßen einzufangen.

Die destruktive Wirkung des Ersetzens von pragmatischer Realpolitik durch moralische Imperative kann man aber auch an weniger stark umstrittenen Politikfeldern besichtigen. Wir müssen schnellstens unsere diversen Grenz- und Richtwerte einer Prüfung und Revision unterwerfen. Und zwar mit mehr Ehrlichkeit, Sachverstand und weniger Ideologie. Wir werden im Land der Ingenieure kein „Endlager“ für langlebige atomare Abfälle in Deutschland finden, welches „eine Million Jahre sicher“ ist. Wer diese Zahl für einen schlechten Scherz hält, lese das entsprechende Gesetz. Aber Setzungen, die nie erreicht werden können, dürfen in einer demokratischen Gesellschaft auch nicht gemacht werden. Oder die Feinstaub- und NOx-Grenzwerte in Kombination mit unseren CO2-Zielen und daraus abgeleiteten CO2-Grenzwerten: Wir untergraben die Basis für unsere Mobilität und die entsprechende Wertschöpfung in Deutschland, ohne über die Konsequenzen ehrlich und abgewogen zu diskutieren. Auch eMobilität verbraucht große Mengen CO2. Aber vor allem ist die Batterieherstellung alles andere als ökologisch und nachhaltig. Hier sehe ich aber auch ganz klar die Industrie und ihre Verbände und vor allem die Medien in der Pflicht. Und in einer hochentwickelten Industriegesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass wichtige Herausforderungen wie der Klimawandel und die weltweite Bevölkerungsentwicklung auf dem fachlichen Niveau deutlicher oberhalb einer Kindergartengruppe und ohne deren moralischen Rigorismus diskutiert wird.

Warum Leistung? In diesem Land muss wieder mehr geleistet werden. Und Leistung bedeutet Wettbewerb. Zu oft hat man sich nämlich im Berliner Politikrummel untereinander arrangiert. Medien analysieren nicht kritisch genug und Verbände reden der Regierung nach dem Mund. Das Leistungsprinzip muss wieder auf allen Ebenen gelten. Wenn Verbände es nicht schaffen, die Interessen ihrer Sparte und Mitgliedsbetriebe ordentlich zu artikulieren und durchzusetzen, muss es Konsequenzen geben. Medien, gerade öffentlich-rechtliche Medien, können das Vertrauen der Bevölkerung nur behalten, wenn sie kritisch und fair berichten. Dazu muss man sich bei Recherche und Analyse aber richtig anstrengen. Glaubenssätze der Regierung nachzubeten reicht nicht aus. Und in den Parteien muss das Leistungsprinzip auch voll durchgesetzt werden. Wählerstimmen sind die Aktien der Parteien – wenn diese fallen, dürfen die Verantwortlichen nicht noch mit Mandaten oder Kandidaturen abgefunden werden. Politik muss in der Demokratie ein Geschäft auf Zeit sein. Hilfreich wäre da sicherlich auch eine Amtsbegrenzung für die herausgehobenen Ämter (Kanzlerschaft, Ministerpräsident) auf 3 Wahlperioden. Innerparteilich ist für Nominierungen das Mitgliederprinzip besser als Delegiertensysteme – eine echte Neuerung in der deutschen Parteiendemokratie wäre aber die Einführung von Vorwahlsystemen. Die Wählerinnen und Wähler haben im jetzigen System nämlich nur sehr geringen Einfluss auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten und haben – manchmal zu Recht – das Gefühl, dass in Teilen die Karrieren eher durch intransparentes, innerparteiliches Gekungel bestimmt werden und nicht so sehr durch Leistung. Dies erfordert aber umgekehrt auch eine größere Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft. Natürlich transparent, aber politische Arbeit in einer Demokratie sollte Qualitätszeugnis, auf jeden Fall aber kein Makel sein.

Und warum Verantwortung? Zu oft, wird Verantwortung nicht ernst genug genommen. In der Demokratie trägt jeder Mitverantwortung. In Wahlen und Sachentscheidungen. Dabei sind Personenwahlen strikt geheim und Sachentscheidungen in gewählten Vertretungen immer offen und transparent. Warum? Nur wenn Personalwahlen geheim sind, kann man ohne Druck die Verantwortung übernehmen. Aber dann gibt es nach dem Auszählen auch keine Ausreden: Kein Kandidat ist alternativlos. Ich finde, dass in der Kabine Qualifikation, Leistung und Zukunftspläne deutlich über Loyalitätsbekundungen für alte Verdienste stehen sollten. Und auch bei Sachentscheidungen muss sich endlich jeder seiner Verantwortung bewusst werden. Dies gilt insbesondere bei den z.B. in Berlin ausufernden Volksentscheiden. Die Weichenstellungen gelten, und sie entfalten gravierende Wirkung: Wer sich z.B. in Berlin gegen den Bau tausender neuer Wohnungen entscheidet (zweite Tempelhofentscheidung), darf sich nicht wundern, wenn die Wohnungsnot bald auch sein unmittelbares Umfeld betrifft.

Die deutsche Demokratie wird nach dieser Wahl vor großen Herausforderungen stehen, da wir es nicht gewohnt sind, 20% Kräfte von Parteien mit radikaler Programmatik im Parlament zu haben. Mit einem mehr an Differenzierung, Leistung und Verantwortung ist mir ich aber nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden.

(Text zum Download auf der nächsten Seite)



 
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