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10.07.2017
Delegationsreise Menschenrechte nach Vietnam (Juni 2017)

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte habe ich mich im Laufe der 18. Wahlperiode mit der Menschenrechtssituation im kommunistisch regierten Vietnam beschäftigt. Ich habe eine parlamentarische Partnerschaft für den Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan übernommen. Meine Kollegen Marie Luise Dött (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Martin Patzelt (CDU) haben ebenfalls parlamentarische Patenschaften in der VR Vietnam übernommen. Zusammen mit Martin Patzelt, der auch der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Menschenrechte ist, bin ich im Juni mit dem Schwerpunktthema Menschenrechte in die VR Vietnam gereist.

Martin Patzelt und mir ging es dabei zunächst um ein Signal der Solidarität mit unseren Paten. Als Zeichen des Entgegenkommens haben uns die vietnamesischen Behörden einen Besuch in dem Gefängnis gestattet, wo das ‚Patenkind‘ des Kollegen Patzelt inhaftiert ist. Ein direkter Kontakt wurde uns allerdings nicht gestattet.

Mit intensiver Unterstützung der Menschenrechtsorganisation VETO in Deutschland und der deutschen Botschaft führten wir in Vietnam weiterhin Gespräche mit aktiven Mitgliedern der Zivilgesellschaft und unter Verfolgung leidenden Religionsgemeinschaften. Wir erhielten auch die Möglichkeit, uns in der von einem gigantischen Chemiekatastrophe (‚Formosa Plastic´ – Katastrophe) betroffenen Provinz vor Ort ein Bild zu machen.

Insgesamt erhielten wir tiefe Einblicke in die akute Menschenrechtslage in Vietnam. Trotz einer insgesamt beachtlichen Entwicklung des Landes muss konstatiert werden, dass die Menschenrechtslage unbefriedigend ist. Insbesondere wurden wir mit harten Beispielen von lokalem und regionalem Machtmissbrauch, Polizeigewalt und aktiver Unterdrückung gerade von Religionsgemeinschaften konfrontiert. Auch der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten entspricht bei weitem nicht den von uns für richtig gehaltenen Maßstäben. Die wachsende Zivilgesellschaft wird von der kommunistischen Partei leider noch viel zu oft als Bedrohung wahrgenommen.

Auf dem Weg zu einem modernen Vietnam muss es hier unbedingt zu Verbesserungen kommen. Dieser Aspekt muss bei den begrüßenswerten wirtschaftlichen und kulturellen Interaktionen und Kooperationen zwischen Vietnam und Deutschland bzw. der Europäischen Union immer mitbedacht werden. 

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