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Positionen des Berliner Kreises
22.11.2016
Familienpolitische Forderungen

Die Union muss die politische Kraft an der Seite der Familien Deutschlands bleiben! Die Väter des Grundgesetzes haben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. Der Begriff Ehe meint dabei einzig und allein die Zweierverbindung von Mann und Frau. Diese staatliche Charakterisierung der Institution Ehe soll nicht verändert werden. Dass es in der modernen Gesellschaft darüber hinaus andere Formen von Familie und Partnerschaft gibt, erkennen wir an. Wir lehnen Ehen zwischen Kindern, von Kindern mit Erwachsenen, Zwangsehen, Polygamie und sogenannte Handschuhehen (Stellvertreterehe) ab.

Kinder sind die Grundlage für unsere Zukunft. Der grundrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie geht weit über steuerliche Vergünstigungen und Anspruchsgrundlagen für Förderungen hinaus. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Familien mit ihren Kindern in unserem Land nach ihren Vorstellungen leben können. Der Staat schafft ein Sicherheitsnetz, er soll Familien nicht einengen oder bevormunden. 


Für eine Familienpolitik des 21. Jahrhunderts fordern wir im Detail:

1)  Elternrechte stärken:
Am besten für die Kinder sind starke, selbstbestimmte Eltern. Starke Eltern erziehen starke Kinder. Aufgabe der Politik muss es daher sein, die Erziehungskraft der Eltern zu stärken, sie vor staatlicher Überregulierung und ideologischer Bevormundung zu schützen.
Die Grundrechte gelten in unserem Land ungeachtet des Alters. Durch die populistische Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, wird irreführend der Eindruck erweckt, das sei nicht der Fall.
 

2)  Familien stärken:
Die Familie ist die erste und wichtigste Gruppe, in der ein Mensch lebt. Wir wollen keinen überstarken Zentralstaat, der von oben herab in die Schlafzimmer und Köpfe der Menschen regiert. Die Familie ist der erste Ansprechpartner eines Menschen. Nur da, wo Familien oder einzelne Personen sich selbst aus eigener Kraft nicht helfen können, muss der Staat einspringen. Damit unsere Familien in Deutschland dieser Aufgabe gerecht werden können, müssen sie finanziell unabhängiger werden. Wertschätzung für Familien und Familienarbeit muss ganz konkret bei den Menschen ankommen ...

(Alle Forderungen und die Datei zum Download finden Sie auf der nächsten Seite)

a) Erziehungsarbeit anrechnen: Es ist an der Zeit, die gesamte Betreuungsfinanzierung umzustellen. Eltern könnten einen fixen Betrag (existentielle Absicherung) zur Verfügung gestellt bekommen. Dieser Betrag wäre voll sozialversicherungspflichtig und rentenversicherungspflichtig und würde sich an den tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung orientieren. Sollten die Eltern ihr Kind in die staatliche Einrichtung zur Tagesbetreuung geben, wären dann im Gegenzug auch die tatsächlichen Kosten von den Eltern zu tragen. Für Geschwisterkinder und Mehrlinge würden dann entsprechend Zusatzbeiträge gezahlt. Wenn die Kinder in der Familie in Vollzeit betreut werden, dann wären auch mindestens die üblichen Sozialabgaben und Versicherungen zu zahlen.

b) Eigenheimförderung: Nach Angaben von Eurostat liegt die Wohneigentumsquote in Deutschland bei derzeit 52,5 %, während in Ländern wie zum Beispiel Rumänien 96,1 %, Polen 83,5 %, Spanien 78,8 % oder Italien 73,3 % der Familien in den sprichwörtlich eigenen vier Wänden wohnen. Wir müssen uns also noch mehr um die Wohnsituation der Familien kümmern, denn Wohneigentum gibt ihnen Sicherheit und ist eine sehr gute Altersvorsorge. Für uns ist das eigene Zuhause die vierte Säule neben der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. 
Der Bund soll durch über Bürgschaften, Darlehen oder steuerliche Anreize helfen. Gerade jungen Menschen mangelt es aufgrund der erhöhten finanziellen Belastung in den ersten Jahren der Familiengründung häufig an den finanziellen Mitteln, um den Eigenanteil beim Eigentumserwerb zu finanzieren. Im Rahmen einer Unterstützung des Bundes würden wir es den jungen Familien in unserem Land ermöglichen, sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen beziehungsweise sie dabei unterstützen. Dabei könnte der Bund für das Startkapital, also den Eigenanteil einer Finanzierung, bürgen. Daneben könnten auch günstige Darlehen oder strukturelle Förderungen in Betracht kommen. 
Auch steuerliche Erleichterungen sollten wir in Betracht ziehen. Zudem sollten wir für unsere älteren Bürger einen altersgerechten Umbau unterstützen.

c)  Unterstützung von Mehrkindfamilien bzw. Großfamilien: Familien mit drei oder mehr Kindern haben in Deutschland häufig das Problem, geeigneten Wohnraum in Städten zu finden. Hier fehlen große Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Hier müssen gezielt große preisgedämpfte Wohnungen gebaut werden, die auch die Pflege der Großeltern zulassen. Gute, moderne Konzepte von Mehrgenerationenhäusern sind unterstützenswert. 


d)  Familienbildung: Staatliche Leistungen für Eltern sollten an den Besuch von Elternkursen gebunden werden. Die Nichteinhaltung von Kindervorsorgeuntersuchungen muss sanktioniert werden. Es muss gewährleistet sein, dass alle Kinder vor Eintritt in die Schule Deutsch sprechen.


3) Genderideologie und Frühsexualisierung stoppen:

Gendermainstreaming muss von den Lehr- und Ausbildungsplänen verschwinden. In der Genderforschung und dem Hochschulbetrieb insgesamt sind rein ideologisch getriebene Wildwüchse konsequent einzudämmen. Geschlechterspezifische Forschung, z.B. im Bereich der Medizin oder Pharmakologie hat dagegen eine selbstverständliche Berechtigung. Staatlich geförderte Frühsexualisierung von Kindern ist eine Fehlentwicklung, die es radikal zu ändern gilt. Kinder und Jugendliche sollen aufgeklärte und informierte Erwachsene werden. Die Besprechung von Sexualität muss allerdings unbedingt altersgerecht und in Abstimmung mit den Eltern erfolgen. 14 Jahre (Religionsmündigkeit) ist dabei eine wichtige Wegmarke. Schule darf nicht die Intimsphäre der Kinder verletzen, Elternrechte einschränken und das Empfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung vernachlässigen. Die Darstellung von Vielfalt und der im Grundsatz richtige Einsatz für Toleranz darf nicht in eine Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung führen. Und es müssen ganz klare Grenzen gesetzt werden: Für z.B. Pädophilie oder Sodomie kann es keine Toleranz und erst recht keine Akzeptanz geben. 

Zusatzinformationen zum Download