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Was ist das BIZ?

Das BIZ soll ein sicherer und kontrollierter Zugang für Besucher sein, die den Reichstag besuchen wollen. Zusätzlich sollen aber auch Angebote zur Information, Kommunikation sowie Gastronomie bereitgestellt werden.
 

Wieso wird das BIZ erbaut?

Im Jahr besuchen 2,4 Millionen Menschen, Tendenz steigend, den Reichstag. Ein solcher Andrang wurde beim Erbau des Reichstages nicht erwartet. Um den in den letzten Jahren erhöhten Sicherheitsstandards gerecht zu werden, wurde ein provisorisches Sicherheitskontrollgebäude errichtet. Da diese Container-Lösung aber alles andere als befriedigend ist, wird in Zukunft ein dauerhaftes Besucher- und Informationszentrum erbaut werden.
 

Wie soll das BIZ aussehen?

Zu diesem Zweck wurde im November 2016 ein offener, internationaler, zweiphasiger Wettbewerb für Arbeitsgemeinschaften aus Architekten abgehalten. Trotz strikter Vorgaben im Vorfeld war die Vielfalt gelieferter Entwürfe beeindruckend, wobei zwei Werke jedoch herausstachen und als Sieger hervorgingen.

Beide Sieger wurden dazu aufgefordert, ihre Beiträge gemäß den Anmerkungen der Preisrichter zu überarbeiten. Der überarbeitete Entwurf von Markus Schietsch Architekten GmbH mit Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur & Städtebau GmbH überzeugte dank seiner praktischen räumlichen Anordnung samt logischer Führung der Besucherströme mit dem städtebaulich klar festgelegten und einladendem Vorplatz.

Weitere Informationen zum Wettbewerb: www.bbr.bund.de

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Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte habe ich mich im Laufe der 18. Wahlperiode mit der Menschenrechtssituation im kommunistisch regierten Vietnam beschäftigt. Ich habe eine parlamentarische Partnerschaft für den Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan übernommen. Meine Kollegen Marie Luise Dött (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Martin Patzelt (CDU) haben ebenfalls parlamentarische Patenschaften in der VR Vietnam übernommen. Zusammen mit Martin Patzelt, der auch der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Menschenrechte ist, bin ich im Juni mit dem Schwerpunktthema Menschenrechte in die VR Vietnam gereist.

Martin Patzelt und mir ging es dabei zunächst um ein Signal der Solidarität mit unseren Paten. Als Zeichen des Entgegenkommens haben uns die vietnamesischen Behörden einen Besuch in dem Gefängnis gestattet, wo das ‚Patenkind‘ des Kollegen Patzelt inhaftiert ist. Ein direkter Kontakt wurde uns allerdings nicht gestattet.

Mit intensiver Unterstützung der Menschenrechtsorganisation VETO in Deutschland und der deutschen Botschaft führten wir in Vietnam weiterhin Gespräche mit aktiven Mitgliedern der Zivilgesellschaft und unter Verfolgung leidenden Religionsgemeinschaften. Wir erhielten auch die Möglichkeit, uns in der von einem gigantischen Chemiekatastrophe (‚Formosa Plastic´ – Katastrophe) betroffenen Provinz vor Ort ein Bild zu machen.

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Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages waren als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Abgeordneten Martin Patzelt (Vollmitglied) und Dr. Philipp Lengsfeld (Stellv. Mitglied) zu einer mehrtägigen Delegationsreise im Juni 2017 in der Volksrepublik Vietnam. Im Fokus des Besuches standen Gespräche mit Bloggern, Vertretern von Frauenrechtsgruppen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften.

Im Rahmen des Delegationsbesuchs war es Patzelt und Lengsfeld möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der der Blogger Nguyen Huu Vinh z.Z. inhaftiert ist. Als seinem Paten war dies von großer Bedeutung für Martin Patzelt. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben beide Bundestagsabgeordneten die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.

Auch Gespräche mit den Angehörigen der inhaftierten „Patenkinder“ waren nur in Teilen möglich. In der VR Vietnam stehen auch die Familienangehörigen politischer Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen oder durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“. Im Rahmen der Reise konnten sich die Abgeordneten auch ein Bild von den Folgen eines verheerenden Chemieunfalls mit katastrophalen Folgen für Meer und Fischerei in der Provinz Ha Tinh und dem Krisenmanagement vor Ort machen.

Martin Patzelt stellt fest: „Wir sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Besuchs des Gefängnisses und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.“

Philipp Lengsfeld führt weiter aus: „Vietnam hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Aufschwung auf wirtschaftlichem Gebiet erlebt. Politisch ist das Land ein bedeutender Faktor in Südostasien und ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Aber die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards gehört zwingend zur weiteren Entwicklung des modernen Vietnam dazu.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre politisch Verantwortlichen ebenso für diesen Kurs einstehen und Vietnam dabei (kritisch) unterstützen werden.

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Die „Berlin“ ist das größte Schiff der deutschen Marine und Typschiff für eine ganze Klasse von Schiffen, die nach Städten benannt sind, die deutsche Hauptstadt waren oder sind. Neben der „Berlin“ hat die Marine z.Z. noch zwei weitere Schiffe dieser Klasse in Dienst, die „Frankfurt am Main“ und die „Bonn“. Diese Schiffe sind Einsatzgruppenversorger, die andere Schiffe der Marine oder befreundeter Seestreikräfte mit Ausrüstungs- Verbrauchs- und Versorgungsgütern überall auf der Welt versorgen können.

Dr. Philipp Lengsfeld der CDU-Abgeordnete für Mitte hat die Möglichkeit eines Besuchs in Hamburg genutzt, um die „Berlin“, die sich dort z.Z. zur Überholung im Trockendock befindet, zu besuchen und mit den Offizieren über ihre Arbeit an Bord sowie die Patenschaft mit unserer Hauptstadt Berlin zu sprechen.

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Artikelbild
Wir wehren uns gegen öffentliche Wahrnehmungen, die - befeuert durch manche Überschriften in großen Artikeln - nicht dem Inhalt des Papiers entsprechen.
  • Wir sind keine Unterstützer von Präsident Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Das Papier ist völlig unabhängig von Präsident Trumps Äußerungen und Entscheidungen entstanden.
  • Das Papier ist auch kein Angriff auf Kanzlerin Merkel oder die Regierung. Es enthält keine Kritik an Entscheidungen von Kanzlerin Merkel oder der jetzigen Regierung, sondern fordert Überprüfungen und Änderungen für die Zukunft.
  • In dem Papier wird weder bezweifelt, dass es Klimawandel gibt noch, dass der Mensch daran Anteile hat. Und erst Recht nicht fordern wir ein Ende von Klimaschutz. Im Gegenteil, wir sind für Klima- und Umweltschutz und europäische und globale Anstrengungen.

 
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I.   Klimaforschung

1) Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

2) Mehr Einordnung: Der Treibhauseffekt und der natürliche Kohlenstoffkreislauf sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Das Klima hat sich immer gewandelt. Deshalb gibt es auch keine Leugnung eines Klimawandels. In der Erdgeschichte haben sich Eis- und Warmzeiten abgewechselt. Klimageschichtlich hat es sowohl mehr als auch weniger starke Eismassen als heute gegeben. Auch der Meeresspiegel war klima- und erdgeschichtlich nie konstant. Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich. Es gibt signifikante Einflüsse auf regionales und globales Klima außerhalb der momentan eng geführten Klimadiskussion, die sich sehr stark auf sogenannte Klimagase konzentriert: Sonnenaktivität und Stellung Erde-Sonne, Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge sind nur einige Stichworte.

3) Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Abnahme des arktischen Meereises. Diese starke Abnahme in den letzten Jahrzehnten hat praktisch keinen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas größer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt. Und das, obwohl das Abschmelzen des arktischen Meereises in den aktuellen Klimamodellen des internationalen Klimarats, IPCC, nicht gut abgebildet wird. Die Datenlage über das Verhalten des Festlandeises an den Polkappen (welches beim Schmelzen den Meeresspiegel zum Ansteigen bringen würde) ist dagegen momentan noch sehr unübersichtlich.

Die gesamten Forderungen und die Datei zum Download finden Sie im Anhang auf der nachfolgenden Seite ...

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Herzliche Einladung


Thema: Die Rolle von Forschung, Wirtschaft und Politik bei der Umsetzung neuer Ideen in Deutschland und Europa – am Beispiel der Energiewende.

Ablauf:
  • ab 17.45 Uhr Registrierung
  • 18.00-19.00 Uhr Impulsbeiträge (jeweils ca. 5-7 Minuten pro Beitrag)
  • 18.00 Uhr Dr. Christian Müller, CEO, KIC InnoEnergy Germany GmbH
  • 18.10 Uhr Dr. Karl-Friedrich Ziegahn, Board of Directors, Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und u.a. Aufsichtsratsvorsitzender KIC InnoEnergy SE
  • 18.20 Uhr Ludwig Hermann, MEW Business Innovations Manager bei Outotec GmbH & Co. KG und Projektleiter des InnoEnergy Innovationsprojekts DeBugger
  • 18.30 Uhr Christoph Berger, Gründer und Geschäftsführer bei vilisto GmbH
  • 18.40 Uhr Dr. Philipp Lengsfeld, MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energieforschung, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • 18.50 Uhr René Röspel, MdB, stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Forschung, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • 19.00-19.30 Uhr Podiumsdiskussion moderiert von Dr. Dirk Bessau, Leiter des Berliner Büros, KIC InnoEnergy Germany GmbH
  • ab 19:30 Uhr Ausklang bei Fingerfood und Wein

Ort:
HABEL Weinkultur & Restaurant am Reichstag,
Luisenstraße 1, 10117 Berlin
Eingang über Margerate-Steffin-Straße



Weitere Informationen finden Sie hier:
www.dwr-eco.com/veranstaltungen/parlamentarischer-abend-mit-innoenergy-von-investionen-und-innovationen/

Eine Anmeldung ist erforderlich und erfolgt direkt über InnoEnergy.
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Die Situation der Berliner Schulen ist für viele Eltern ihrer schulpflichtigen Kinder zum Verzweifeln. Undichte Dächer, stinkende Toiletten, kaputte Fenster. An Berlins Schulen hat sich ein Sanierungsbedarf von etwa einer halben Milliarde Euro angehäuft. Die bezirklichen Schulverwaltungen gehen diesen mittlerweile an, auch unterstützt durch eine glückliche Haushaltslage des Landes Berlin.

Aber schon bei den ganz „kleinen Dingen“, der normalen Sauberkeit in den Schulen sieht es teilweise indiskutabel aus. So mussten nicht erst Elternvertreter einer Schmargendorfer Grundschule in der Berliner Morgenpost vom 17. Mai über die Zustände vor Ort an ihrer Schule klagen; auch durch eigenen Augenschein hat sich Dr. Philipp Lengsfeld, MdB bereits vor mehreren Monaten mit Elternvertretern und der Schulleitung einer Weddinger Grundschule in seinem Wahlkreis über den ganz normalen Schmutz und Dreck in Fluren, Treppenhäusern und Klassenräumen ein Bild machen können.

Es ist eindeutig, dass die ausgehandelten Reinigungsverträge von Schulträger und Reinigungsfirmen den Anforderungen schlicht nicht gerecht werden. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Eine Erkenntnis, die auch der Stadtrat für Schule und Sport, Carsten Spallek bereits aufgenommen hat. Bei der anstehenden Ausschreibung und Verhandlung neuer Reinigungsverträge wird darauf zu achten sein, dass man höhere Reinigungsfrequenzen zu realistischen, fairen Kosten vereinbart. Davon profitieren am Ende alle!

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