Hintergrund
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PRESSEMITTEILUNGEN
03.08.2017

Die sofortige Freilassung des willkürlich verhafteten vietnamesischen Menschenrechtlers Nguyen Bac Truyen fordern die beiden Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Fragen, Martin Patzelt (CDU) und Philipp Lengsfeld (CDU):

Mit großer Bestürzung haben wir von der willkürlichen Verhaftung des vietnamesischenMenschenrechtlers Nguyen Bac Truyen am 30. Juli erfahren. Wir haben Herrn Truyen bei unserem gemeinsamen Besuch in Vietnam im vergangenen Juni persönlich kennen lernen dürfen.

Er ist uns als engagierter Verteidiger der Menschenrechte in Erinnerung geblieben, der sich intensiv für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzt. Derzeit ist er für die katholische Redemptorische Kirche als juristischer Berater tätig. Er war bereits 2006 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnams“ verhaftet und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis sowie zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Da die Behörden gegenüber seiner Frau bislang die Aushändigung des Haftbefehls verweigert haben, ist unklar, wessen Truyen beschuldigt wird. Auch wird sein derzeitiger Aufenthaltsort geheim gehalten. 

Martin Patzelt hält fest: „Wir haben in keiner Weise den Eindruck gewonnen, dass er die staatliche Autorität oder gar Rechtsvorschriften in Frage stellt. Im Gegenteil, es ging ihm immer um das Einhalten der verbrieften Rechte und um die Optimierung der Lebensverhältnisse im Interesse der vietnamesischen Nation.“

Philipp Lengsfeld erklärt: „Über dieses Verhalten der vietnamesischen Behörden sind wir sehr enttäuscht und verärgert. Bei unserem Besuch ist uns von Regierungsvertretern eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Wir fordern die Regierung von Vietnam darum dringend auf, sich an rechtsstaatliche Prinzipien und Regeln zu halten.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages fordern, dass Truyen unverzüglich frei gelassen wird. Das Gleiche gilt für die drei anderen, ebenfalls am 30. Juli verhafteten, Menschenrechtsverteidiger Ngyuen Trung Ton, Pham Van Troi und Truong Minh Duc.

 
AKTUELLES AUS DEM BUNDESTAG
03.08.2017
Zum Abschluss meiner fachlichen Arbeit im Bereich Technikfolgenabschätzung war ich im Juli für einige Tage in Kasachstan zum Thema Aralsee und dessen katastrophalen Entwicklung bis heute.

In den 60ziger Jahren hatten die Sowjetkommunisten große Pläne für Zentralasien. Baumwollanbau in der Wüste von Usbekistan und Reisanbau in der Steppenwüste Kasachstans. Mit den beiden großen Flüssen Amudarja und Syrdarja, den einzigen Zuläufen des riesigen Aralsees, schien genug Wasser vorhanden zu sein.

Da aber auf die ökologischen Folgen wenig Rücksicht genommen wurde, entwickelte sich diese industrielle Utopie zur größten menschgemachten Umweltkatastrophe. Der Aralsee starb praktisch durch das Abgraben des Wassers. Nach dem Untergang der Sowjetunion versuchten die direkt oder indirekt betroffenen Anrainerstaaten des Aralsees und der beiden Flüsse die Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Leider sind bis dato nur in Kasachstan wirkliche Fortschritte erreicht worden.

Hier wurde durch einen Dammbau in der Nähe des Syrdarja-Deltas und durch einen gewissen Rückbau der Reisanbauflächen der sogenannte kleine, nördliche Aralsee zunächst gerettet und wieder vergrößert. Jetzt hofft die ehemalige wichtige Hafenstadt Aralsk wieder auf Wasser. Dazu müsste der Damm vergrößert werden oder ein weiterer Damm gebaut werden.

All dies hatte ich in Ansätzen durch Berichte schon erfahren, der unmittelbare Eindruck und die Gespräche vor Ort sind aber unübertroffen. Ich stand am leeren Hafenbecken von Aralsk und auf dem Damm, der den kleinen, nördlichen Aralsee rettet. Durch den Besuch in Kasachstan war mir auch ein Besuch auf der ‚kleinen‘ Expo 2017, mit Schwerpunkt Energie möglich. Auf dem Weg nach Aralsk hatte ich zudem kurz Gelegenheit die Stadt Baikonur, die Siedlung für den berühmten Weltraumbahnhof, zu besuchen.

Hier finden Sie eine ausführliche Fotostrecke der Reise.

 
AKTUELLES AUS DEM WAHLKREIS
18.07.2017
Gestern schloss die Nominierung für den 19. Deutschen Bundestag.  Ich werde dem neuen Bundestag nicht angehören. Mit Ablauf der parlamentarischen Sitzungszeit beende ich deshalb auch meine Wahlkreisarbeit in Mitte. Für Anliegen bezüglich des Wahlkreises oder des Wahlkampfs wenden Sie sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle der CDU Mitte.

 

 
MULTIMEDIA
06.07.2017
 Die neueste Ausgabe meines Newsletters ist da!