Hintergrund
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Positionen des Berliner Kreises
30.05.2017

I.   Klimaforschung

1) 
Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

2) Mehr Einordnung: Der Treibhauseffekt und der natürliche Kohlenstoffkreislauf sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Das Klima hat sich immer gewandelt. Deshalb gibt es auch keine Leugnung eines Klimawandels. In der Erdgeschichte haben sich Eis- und Warmzeiten abgewechselt. Klimageschichtlich hat es sowohl mehr als auch weniger starke Eismassen als heute gegeben. Auch der Meeresspiegel war klima- und erdgeschichtlich nie konstant. Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich. Es gibt signifikante Einflüsse auf regionales und globales Klima außerhalb der momentan eng geführten Klimadiskussion, die sich sehr stark auf sogenannte Klimagase konzentriert: Sonnenaktivität und Stellung Erde-Sonne, Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge sind nur einige Stichworte.

3) Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Abnahme des arktischen Meereises. Diese starke Abnahme in den letzten Jahrzehnten hat praktisch keinen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas größer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt. Und das, obwohl das Abschmelzen des arktischen Meereises in den aktuellen Klimamodellen des internationalen Klimarats, IPCC, nicht gut abgebildet wird. Die Datenlage über das Verhalten des Festlandeises an den Polkappen (welches beim Schmelzen den Meeresspiegel zum Ansteigen bringen würde) ist dagegen momentan noch sehr unübersichtlich.

Die gesamten Forderungen und die Datei zum Download finden Sie im Anhang auf der nachfolgenden Seite ...

 
11.01.2017

1) Unser Grundgesetz und unsere Werteordnung bestimmen die Grundregeln des gemeinsamen Lebens:
Unter Leitkultur verstehen wir die Summe der Werte und Normen unserer Kultur, um ein konfliktfreies Miteinander gewähren zu können. Wer zu uns kommt oder gekommen ist, muss sich an das Recht und Gesetze sowie die Regeln unseres Zusammenlebens halten.

2) Deutschland ist ein religiös tolerantes Land, geprägt durch eine christlich-jüdisch-abendländische Kultur:
In Deutschland herrscht eine klare Trennung von Kirche und Staat. Die beiden großen christlichen Kirchen sind klar strukturiert und organisiert und geben sich verbindliche Grundsätze für ihr Gemeinde- leben und ihre Organisation. Ähnliches gilt für die jüdischen Gemeinden, Freikirchen und andere Religionen. Der Islam ist die dritte monotheistische Weltreligion. In Deutschland leben mittlerweile sehr viele Menschen mit muslimischer Prägung, Wurzeln in muslimisch geprägten Ländern oder muslimischen Glaubens. Es gibt nicht ‚den‘ Islam oder ‚die‘ Muslime. Dies erschwert die konkrete Kooperation und Interaktion erheblich. Es gibt den Versuch der unzulässigen Pauschalisierung, z.B. von Islamisten oder islamophoben Kräften. Die Vielfalt des Islam und der Herkunftsländer muss sich auch in der Verbands- und Gemeindearbeit widerspiegeln. Nur so ist auch gewährleistet, dass nicht einzelne Sekten oder Sektierer es schaffen, im Namen ‚des Islam‘ zu sprechen. Hier liegt auch eine große Verantwortung bei den jeweiligen Akteuren selbst ...

(Alle Forderungen und die Datei zum Download finden Sie auf der nächsten Seite)

 
05.12.2016

(1)  Leitlinien und klare begriffliche Trennung:
Wir fordern die Einhaltung der klaren Rahmenbedingungen für die Zuwanderung nach Deutschland, die an den Leitmotiven „steuern – kontrollieren – begrenzen“ und einer konsequenten Anwendung des existierenden deutschen Rechts ausgerichtet wird. 
Der illegale Zugang nach Deutschland muss unterbunden worden. Dazu sind die illegalen Migrations- routen (Balkanroute, Mittelmeerroute, Nordroute) dauerhaft zu schließen. Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben. Dies muss als politisches Signal eindeutig kommuniziert werden. 
Bei allen Diskussionen um Asyl und Einwanderung ist immer die begrenzte Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands zu beachten. Beim Thema Flucht und Vertreibung muss oberste Priorität haben: Hilfsbedürftige werden möglichst direkt in oder in der Nähe der Krisenregion unter- stützt. Es darf keine politische Einladung geben, sich auf den Weg nach Deutschland oder Europa zu machen. 
Für die öffentliche Kommunikation und bei der Konzeption von Maßnahmen muss unmissverständlich zwischen den folgenden Begriffen/Kategorien unterschieden werden:

      „Kriegsflüchtlinge/politisch Verfolgte/Schutzsuchende“, 


      legale Zuwanderer, „Wirtschaftsmigranten, Zuwanderer“ und 


      illegale Migranten (Menschen, die nicht unter die ersten beide Kategorien fallen, aber 
versuchen nach Deutschland zu kommen) 


Die bewusst irreführende Bezeichnung aller Migranten als Flüchtlinge lehnen wir ab. Die begriffliche Klärung wird zu einer erhöhten gesellschaftlichen Akzeptanz und zu einer ehrlicheren öffentlichen Debatte beitragen. 
Zu beachten sind zudem die unterschiedlichen Schutzformen der Bundesrepublik Deutschland, auch wegen der sehr unterschiedlichen Rechtsfolgen: gewährtes Asyl, voller Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Duldung ... 

(Alle Forderungen und die Datei zum Download finden Sie auf der nächsten Seite)

 
22.11.2016

a)  EU-Außengrenzen sichern:
Zum Schutz vor illegaler Migration sind sichere EU-Außengrenzen eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bzw. innerhalb des Schengen-Raumes. Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen erfolgte Zug-um-Zug gegen das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen, nie waren jedoch die EU-Außengrenzen durchlässiger als im Herbst 2015. Solange die EU die Außengrenzen nicht gemeinsam sicher schützt und das europäische Asylrecht grundsätzlich wieder anwendet, sollten intensiviert lageabhängige Binnengrenzkontrollen und Schleierfahndung durchgeführt werden. Grundsätzlich sind die Staaten mit EU-Außengrenzen für die Sicherung selbst verantwortlich, aber wenn sie hierzu nicht in der Lage sind, muss ihnen die EU helfen. Hierfür ist die Grenzschutz-Agentur Frontex aufgrund ihrer Stellung und Ressourcen derzeit nicht ausreichend prädestiniert. Die Agentur sollte zu einer europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden.

b) Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern:
Die Einstufung von sechs Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten hat gezeigt, dass hierdurch ein wirksamer Beitrag gegen irreguläre Migration geleistet werden kann. Daher sollten auch Algerien, Tunesien und Marokko und evtl. einige weitere afrikanische Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden ...

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22.11.2016

Die Union muss die politische Kraft an der Seite der Familien Deutschlands bleiben! Die Väter des Grundgesetzes haben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. Der Begriff Ehe meint dabei einzig und allein die Zweierverbindung von Mann und Frau. Diese staatliche Charakterisierung der Institution Ehe soll nicht verändert werden. Dass es in der modernen Gesellschaft darüber hinaus andere Formen von Familie und Partnerschaft gibt, erkennen wir an. Wir lehnen Ehen zwischen Kindern, von Kindern mit Erwachsenen, Zwangsehen, Polygamie und sogenannte Handschuhehen (Stellvertreterehe) ab.

Kinder sind die Grundlage für unsere Zukunft. Der grundrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie geht weit über steuerliche Vergünstigungen und Anspruchsgrundlagen für Förderungen hinaus. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Familien mit ihren Kindern in unserem Land nach ihren Vorstellungen leben können. Der Staat schafft ein Sicherheitsnetz, er soll Familien nicht einengen oder bevormunden. 


Für eine Familienpolitik des 21. Jahrhunderts fordern wir im Detail:

1)  Elternrechte stärken:
Am besten für die Kinder sind starke, selbstbestimmte Eltern. Starke Eltern erziehen starke Kinder. Aufgabe der Politik muss es daher sein, die Erziehungskraft der Eltern zu stärken, sie vor staatlicher Überregulierung und ideologischer Bevormundung zu schützen.
Die Grundrechte gelten in unserem Land ungeachtet des Alters. Durch die populistische Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, wird irreführend der Eindruck erweckt, das sei nicht der Fall.
 

2)  Familien stärken:
Die Familie ist die erste und wichtigste Gruppe, in der ein Mensch lebt. Wir wollen keinen überstarken Zentralstaat, der von oben herab in die Schlafzimmer und Köpfe der Menschen regiert. Die Familie ist der erste Ansprechpartner eines Menschen. Nur da, wo Familien oder einzelne Personen sich selbst aus eigener Kraft nicht helfen können, muss der Staat einspringen. Damit unsere Familien in Deutschland dieser Aufgabe gerecht werden können, müssen sie finanziell unabhängiger werden. Wertschätzung für Familien und Familienarbeit muss ganz konkret bei den Menschen ankommen ...

(Alle Forderungen und die Datei zum Download finden Sie auf der nächsten Seite)