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Presse
PRESSEMITTEILUNGEN
03.08.2017

Die sofortige Freilassung des willkürlich verhafteten vietnamesischen Menschenrechtlers Nguyen Bac Truyen fordern die beiden Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Fragen, Martin Patzelt (CDU) und Philipp Lengsfeld (CDU):

Mit großer Bestürzung haben wir von der willkürlichen Verhaftung des vietnamesischenMenschenrechtlers Nguyen Bac Truyen am 30. Juli erfahren. Wir haben Herrn Truyen bei unserem gemeinsamen Besuch in Vietnam im vergangenen Juni persönlich kennen lernen dürfen.  

Er ist uns als engagierter Verteidiger der Menschenrechte in Erinnerung geblieben, der sich intensiv für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzt. Derzeit ist er für die katholische Redemptorische Kirche als juristischer Berater tätig. Er war bereits 2006 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnams“ verhaftet und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis sowie zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Da die Behörden gegenüber seiner Frau bislang die Aushändigung des Haftbefehls verweigert haben, ist unklar, wessen Truyen beschuldigt wird. Auch wird sein derzeitiger Aufenthaltsort geheim gehalten. 

Martin Patzelt hält fest: „Wir haben in keiner Weise den Eindruck gewonnen, dass er die staatliche Autorität oder gar Rechtsvorschriften in Frage stellt. Im Gegenteil, es ging ihm immer um das Einhalten der verbrieften Rechte und um die Optimierung der Lebensverhältnisse im Interesse der vietnamesischen Nation.“

Philipp Lengsfeld erklärt: „Über dieses Verhalten der vietnamesischen Behörden sind wir sehr enttäuscht und verärgert. Bei unserem Besuch ist uns von Regierungsvertretern eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Wir fordern die Regierung von Vietnam darum dringend auf, sich an rechtsstaatliche Prinzipien und Regeln zu halten.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages fordern, dass Truyen unverzüglich frei gelassen wird. Das Gleiche gilt für die drei anderen, ebenfalls am 30. Juli verhafteten, Menschenrechtsverteidiger Ngyuen Trung Ton, Pham Van Troi und Truong Minh Duc.

 
PRESSESCHAU
16.04.2016 | Berliner Zeitung
Das komplette Interview mit Markus Decker in der Berliner Zeitung
 
PRESSEKONTAKT
07.08.2016

Olaf Lemke
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227-77211  Fax: 030 / 227-76202
E-Mail: 
philipp.lengsfeld.ma06@bundestag.de

Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages waren als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Abgeordneten Martin Patzelt (Vollmitglied) und Dr. Philipp Lengsfeld (Stellv. Mitglied) zu einer mehrtägigen Delegationsreise im Juni 2017 in der Volksrepublik Vietnam. Im Fokus des Besuches standen Gespräche mit Bloggern, Vertretern von Frauenrechtsgruppen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften.

Im Rahmen des Delegationsbesuchs war es Patzelt und Lengsfeld möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der der Blogger Nguyen Huu Vinh z.Z. inhaftiert ist. Als seinem Paten war dies von großer Bedeutung für Martin Patzelt. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben beide Bundestagsabgeordneten die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein  direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.

Auch Gespräche mit den Angehörigen der inhaftierten „Patenkinder“ waren nur in Teilen möglich. In der VR Vietnam stehen auch die Familienangehörigen politischer Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen oder durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“. Im Rahmen der Reise konnten sich die Abgeordneten auch ein Bild von den Folgen eines verheerenden Chemieunfalls mit katastrophalen Folgen für Meer und Fischerei in der Provinz Ha Tinh und dem Krisenmanagement vor Ort machen.

Martin Patzelt stellt fest: „Wir sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Besuchs des Gefängnisses und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.“

Philipp Lengsfeld führt weiter aus: „Vietnam hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Aufschwung auf wirtschaftlichem Gebiet erlebt. Politisch ist das Land ein bedeutender Faktor in Südostasien und ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Aber die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards gehört zwingend zur weiteren Entwicklung des modernen Vietnam dazu.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre politisch Verantwortlichen ebenso für diesen Kurs einstehen und Vietnam dabei (kritisch) unterstützen werden.

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