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Presse
PRESSEMITTEILUNGEN
02.05.2017 | Berliner Kreis
Berliner Kreis steht an der Seite unserer Truppe und ihrer Angehörigen

Durch den Fall „Franco A.“ ist die Bundeswehr erneut in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Natürlich müssen sämtliche Vorkommnisse insbesondere bei Verdachtsfällen von politischem Extremismus und möglichen terroristischen Plänen umfassend aufgeklärt werden und Konsequenzen erfolgen.

Nach unserem Eindruck bezieht sich ein weiterer Teil der Affäre „Franco A.“ auch auf Schwächen und Versäumnisse im Verfahren des Asylprozesses, denn der Oberleutnant Franco A. hat eine komplette Parallel-Scheinidentität als syrischer Flüchtling („verfolgter Christ“) aufbauen können.

Es darf kein Generalverdacht zu Haltung und Geist der Truppe entstehen.

Die Bundeswehr steht unter schwierigen Bedingungen (Ausrüstung und Personal) vor großen nationalen und internationalen Herausforderungen. Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren jeden Tag ihr Leben für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten und haben unsere volle Solidarität! 

 
PRESSESCHAU
16.04.2016 | Berliner Zeitung
Das komplette Interview mit Markus Decker in der Berliner Zeitung
 
PRESSEKONTAKT
07.08.2016

Olaf Lemke
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227-77211  Fax: 030 / 227-76202
E-Mail: 
philipp.lengsfeld.ma06@bundestag.de

Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages waren als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Abgeordneten Martin Patzelt (Vollmitglied) und Dr. Philipp Lengsfeld (Stellv. Mitglied) zu einer mehrtägigen Delegationsreise im Juni 2017 in der Volksrepublik Vietnam. Im Fokus des Besuches standen Gespräche mit Bloggern, Vertretern von Frauenrechtsgruppen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften.

Im Rahmen des Delegationsbesuchs war es Patzelt und Lengsfeld möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der der Blogger Nguyen Huu Vinh z.Z. inhaftiert ist. Als seinem Paten war dies von großer Bedeutung für Martin Patzelt. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben beide Bundestagsabgeordneten die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein  direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.

Auch Gespräche mit den Angehörigen der inhaftierten „Patenkinder“ waren nur in Teilen möglich. In der VR Vietnam stehen auch die Familienangehörigen politischer Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen oder durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“. Im Rahmen der Reise konnten sich die Abgeordneten auch ein Bild von den Folgen eines verheerenden Chemieunfalls mit katastrophalen Folgen für Meer und Fischerei in der Provinz Ha Tinh und dem Krisenmanagement vor Ort machen.

Martin Patzelt stellt fest: „Wir sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Besuchs des Gefängnisses und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.“

Philipp Lengsfeld führt weiter aus: „Vietnam hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Aufschwung auf wirtschaftlichem Gebiet erlebt. Politisch ist das Land ein bedeutender Faktor in Südostasien und ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Aber die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards gehört zwingend zur weiteren Entwicklung des modernen Vietnam dazu.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre politisch Verantwortlichen ebenso für diesen Kurs einstehen und Vietnam dabei (kritisch) unterstützen werden.

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