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Zum Abschluss meiner fachlichen Arbeit im Bereich Technikfolgenabschätzung war ich im Juli für einige Tage in Kasachstan zum Thema Aralsee und dessen katastrophalen Entwicklung bis heute.

In den 60ziger Jahren hatten die Sowjetkommunisten große Pläne für Zentralasien. Baumwollanbau in der Wüste von Usbekistan und Reisanbau in der Steppenwüste Kasachstans. Mit den beiden großen Flüssen Amudarja und Syrdarja, den einzigen Zuläufen des riesigen Aralsees, schien genug Wasser vorhanden zu sein.

Da aber auf die ökologischen Folgen wenig Rücksicht genommen wurde, entwickelte sich diese industrielle Utopie zur größten menschgemachten Umweltkatastrophe. Der Aralsee starb praktisch durch das Abgraben des Wassers. Nach dem Untergang der Sowjetunion versuchten die direkt oder indirekt betroffenen Anrainerstaaten des Aralsees und der beiden Flüsse die Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Leider sind bis dato nur in Kasachstan wirkliche Fortschritte erreicht worden.

Hier wurde durch einen Dammbau in der Nähe des Syrdarja-Deltas und durch einen gewissen Rückbau der Reisanbauflächen der sogenannte kleine, nördliche Aralsee zunächst gerettet und wieder vergrößert. Jetzt hofft die ehemalige wichtige Hafenstadt Aralsk wieder auf Wasser. Dazu müsste der Damm vergrößert werden oder ein weiterer Damm gebaut werden.

All dies hatte ich in Ansätzen durch Berichte schon erfahren, der unmittelbare Eindruck und die Gespräche vor Ort sind aber unübertroffen. Ich stand am leeren Hafenbecken von Aralsk und auf dem Damm, der den kleinen, nördlichen Aralsee rettet. Durch den Besuch in Kasachstan war mir auch ein Besuch auf der ‚kleinen‘ Expo 2017, mit Schwerpunkt Energie möglich. Auf dem Weg nach Aralsk hatte ich zudem kurz Gelegenheit die Stadt Baikonur, die Siedlung für den berühmten Weltraumbahnhof, zu besuchen.

Hier finden Sie eine ausführliche Fotostrecke der Reise.

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Die sofortige Freilassung des willkürlich verhafteten vietnamesischen Menschenrechtlers Nguyen Bac Truyen fordern die beiden Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Fragen, Martin Patzelt (CDU) und Philipp Lengsfeld (CDU):

Mit großer Bestürzung haben wir von der willkürlichen Verhaftung des vietnamesischenMenschenrechtlers Nguyen Bac Truyen am 30. Juli erfahren. Wir haben Herrn Truyen bei unserem gemeinsamen Besuch in Vietnam im vergangenen Juni persönlich kennen lernen dürfen.

Er ist uns als engagierter Verteidiger der Menschenrechte in Erinnerung geblieben, der sich intensiv für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzt. Derzeit ist er für die katholische Redemptorische Kirche als juristischer Berater tätig. Er war bereits 2006 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnams“ verhaftet und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis sowie zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Da die Behörden gegenüber seiner Frau bislang die Aushändigung des Haftbefehls verweigert haben, ist unklar, wessen Truyen beschuldigt wird. Auch wird sein derzeitiger Aufenthaltsort geheim gehalten. 

Martin Patzelt hält fest: „Wir haben in keiner Weise den Eindruck gewonnen, dass er die staatliche Autorität oder gar Rechtsvorschriften in Frage stellt. Im Gegenteil, es ging ihm immer um das Einhalten der verbrieften Rechte und um die Optimierung der Lebensverhältnisse im Interesse der vietnamesischen Nation.“

Philipp Lengsfeld erklärt: „Über dieses Verhalten der vietnamesischen Behörden sind wir sehr enttäuscht und verärgert. Bei unserem Besuch ist uns von Regierungsvertretern eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Wir fordern die Regierung von Vietnam darum dringend auf, sich an rechtsstaatliche Prinzipien und Regeln zu halten.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages fordern, dass Truyen unverzüglich frei gelassen wird. Das Gleiche gilt für die drei anderen, ebenfalls am 30. Juli verhafteten, Menschenrechtsverteidiger Ngyuen Trung Ton, Pham Van Troi und Truong Minh Duc.

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Das Bundestagsbüro ist wegen urlaubsbedingter Abwesenheit vom 07.- 23.08.2017 praktisch nicht erreichbar.
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Gestern schloss die Nominierung für den 19. Deutschen Bundestag.  Ich werde dem neuen Bundestag nicht angehören. Mit Ablauf der parlamentarischen Sitzungszeit beende ich deshalb auch meine Wahlkreisarbeit in Mitte. Für Anliegen bezüglich des Wahlkreises oder des Wahlkampfs wenden Sie sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle der CDU Mitte.

 

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Über die gesamte Wahlperiode hatte ich intensiven Kontakt mit der taiwanesischen Repräsentanz in Deutschland. Direkt nach der letzten Doppelsitzungswoche war es mir schließlich möglich, dieses hochinteressante Land auch selber zu besuchen. Auf Einladung des taiwanesischen Ministeriums für Kultur war ich für knapp eine Woche auf der Insel, welche die Portugiesen nach ihrer Entdeckung ‚Formosa‘ nannten.

Ich besuchte die Hauptstadt Taipeh und die zweitgrößte Stadt, Kaohsiung, im Süden des Landes. Taiwan ist ein politisch, historisch, aber auch wirtschaftlich sehr interessantes Land. Im Ergebnis des chinesischen Bürgerkriegs zunächst eine Militärdiktatur (als Gegenspieler zu den Kommunisten, die auf dem Festland gesiegt haben) ist Taiwan jetzt eine moderne asiatische Demokratie, deren Ziel eine friedliche, demokratische Entwicklung in Frieden, Wohlstand und Freiheit ist.

Schwerpunkt meines Besuchs- und Gesprächsprogramms war aber tatsächlich die Erinnerungskultur, ein in Taiwan durchaus nicht unkompliziertes Thema, da z.B. die Geschichte des ‚228-Zwischenfalls‘ und des folgenden ‚Weißen Terrors‘ die aktuelle politische Situation in Taiwan immer noch stark beeinflusst. Die neue Regierung unter Präsidentin Tsai (DDP) fährt hier aber einen klaren Kurs des offenen Umgangs mit den dunklen Kapiteln der taiwanesischen Vergangenheit. In meinen diversen Gesprächen und Besichtigungen habe ich die taiwanesischen Vertreter darin bestärkt, einen demokratischen Umgang mit der Vergangenheit, ähnlich zu unserem Ansatz in Deutschland, weiter zu verfolgen.

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Was ist das BIZ?

Das BIZ soll ein sicherer und kontrollierter Zugang für Besucher sein, die den Reichstag besuchen wollen. Zusätzlich sollen aber auch Angebote zur Information, Kommunikation sowie Gastronomie bereitgestellt werden.
 

Wieso wird das BIZ erbaut?

Im Jahr besuchen 2,4 Millionen Menschen, Tendenz steigend, den Reichstag. Ein solcher Andrang wurde beim Erbau des Reichstages nicht erwartet. Um den in den letzten Jahren erhöhten Sicherheitsstandards gerecht zu werden, wurde ein provisorisches Sicherheitskontrollgebäude errichtet. Da diese Container-Lösung aber alles andere als befriedigend ist, wird in Zukunft ein dauerhaftes Besucher- und Informationszentrum erbaut werden.
 

Wie soll das BIZ aussehen?

Zu diesem Zweck wurde im November 2016 ein offener, internationaler, zweiphasiger Wettbewerb für Arbeitsgemeinschaften aus Architekten abgehalten. Trotz strikter Vorgaben im Vorfeld war die Vielfalt gelieferter Entwürfe beeindruckend, wobei zwei Werke jedoch herausstachen und als Sieger hervorgingen.

Beide Sieger wurden dazu aufgefordert, ihre Beiträge gemäß den Anmerkungen der Preisrichter zu überarbeiten. Der überarbeitete Entwurf von Markus Schietsch Architekten GmbH mit Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur & Städtebau GmbH überzeugte dank seiner praktischen räumlichen Anordnung samt logischer Führung der Besucherströme mit dem städtebaulich klar festgelegten und einladendem Vorplatz.

Weitere Informationen zum Wettbewerb: www.bbr.bund.de

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Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte habe ich mich im Laufe der 18. Wahlperiode mit der Menschenrechtssituation im kommunistisch regierten Vietnam beschäftigt. Ich habe eine parlamentarische Partnerschaft für den Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan übernommen. Meine Kollegen Marie Luise Dött (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Martin Patzelt (CDU) haben ebenfalls parlamentarische Patenschaften in der VR Vietnam übernommen. Zusammen mit Martin Patzelt, der auch der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Menschenrechte ist, bin ich im Juni mit dem Schwerpunktthema Menschenrechte in die VR Vietnam gereist.

Martin Patzelt und mir ging es dabei zunächst um ein Signal der Solidarität mit unseren Paten. Als Zeichen des Entgegenkommens haben uns die vietnamesischen Behörden einen Besuch in dem Gefängnis gestattet, wo das ‚Patenkind‘ des Kollegen Patzelt inhaftiert ist. Ein direkter Kontakt wurde uns allerdings nicht gestattet.

Mit intensiver Unterstützung der Menschenrechtsorganisation VETO in Deutschland und der deutschen Botschaft führten wir in Vietnam weiterhin Gespräche mit aktiven Mitgliedern der Zivilgesellschaft und unter Verfolgung leidenden Religionsgemeinschaften. Wir erhielten auch die Möglichkeit, uns in der von einem gigantischen Chemiekatastrophe (‚Formosa Plastic´ – Katastrophe) betroffenen Provinz vor Ort ein Bild zu machen.

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Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages waren als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Abgeordneten Martin Patzelt (Vollmitglied) und Dr. Philipp Lengsfeld (Stellv. Mitglied) zu einer mehrtägigen Delegationsreise im Juni 2017 in der Volksrepublik Vietnam. Im Fokus des Besuches standen Gespräche mit Bloggern, Vertretern von Frauenrechtsgruppen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften.

Im Rahmen des Delegationsbesuchs war es Patzelt und Lengsfeld möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der der Blogger Nguyen Huu Vinh z.Z. inhaftiert ist. Als seinem Paten war dies von großer Bedeutung für Martin Patzelt. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben beide Bundestagsabgeordneten die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.

Auch Gespräche mit den Angehörigen der inhaftierten „Patenkinder“ waren nur in Teilen möglich. In der VR Vietnam stehen auch die Familienangehörigen politischer Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen oder durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“. Im Rahmen der Reise konnten sich die Abgeordneten auch ein Bild von den Folgen eines verheerenden Chemieunfalls mit katastrophalen Folgen für Meer und Fischerei in der Provinz Ha Tinh und dem Krisenmanagement vor Ort machen.

Martin Patzelt stellt fest: „Wir sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Besuchs des Gefängnisses und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.“

Philipp Lengsfeld führt weiter aus: „Vietnam hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Aufschwung auf wirtschaftlichem Gebiet erlebt. Politisch ist das Land ein bedeutender Faktor in Südostasien und ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Aber die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards gehört zwingend zur weiteren Entwicklung des modernen Vietnam dazu.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre politisch Verantwortlichen ebenso für diesen Kurs einstehen und Vietnam dabei (kritisch) unterstützen werden.

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