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Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld anlässlich des traditionellen Festaktes des CDU Stadtverbandes, des Kreisverbandes und der MIT Unna eine Festrede im dortigen Rathaus. Eingeladen hatte ihn der scheidende Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe.

In seiner Rede ging er lediglich kurz auf die Ereignisse in der Zeit der Wende ein. Vielmehr thematisierte er die Probleme und Herausforderungen der heutigen Zeit und mahnte, sich kritisch mit den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl auseinander zu setzen.

Die ganze Rede finden Sie als PDF auf der nächsten Seite.

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Gedanken zum vermuteten Wahlausgang

Eigentlich spekuliere ich nicht. Insbesondere nicht, wenn ich selber involviert bin. Da ich aber zu dieser Wahl nicht kandidiere, mache ich eine Ausnahme. Ich gehe davon aus, dass im nächsten Bundestag ca. 20% der Sitze von zwei Parteien mit extremer Programmatik gestellt werden (Linkspartei und AfD). Das ist definitiv keine gute Nachricht, aber es ist auch nicht die Katastrophe, die jetzt gerne mal an die Wand gemalt wird. Denn andererseits bedeutet dies auch, dass 80% der Abgeordneten des Deutschen Bundestags von Parteien gestellt werden, die demokratische Traditionen und gemäßigte Programmatik haben (Union, SPD, FDP, Grüne). Diese 80% reichen zunächst vollkommen, aber die Sache ist natürlich alles andere als auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn mit 20% ist eine kritische Größe erreicht – unsere Demokratie muss sich wehren und kann sich wehren. Dies erfordert aber stark erhöhte Anstrengungen. Und zwar nicht im Konsens, sondern im demokratischen Wettstreit. Aus meiner Sicht sollten diese Anstrengungen unter dem Leitmotiv: Differenzierung – Leistung – Verantwortung stehen.

Warum Differenzierung? Die letzten Jahre haben die Schwächen der deutschen Konsensdemokratie massiv offenbart. Diese Gesellschaft hat es in ihrem Streben, bestimmte Konflikte und Entscheidungen wegzuharmonisieren, fast verlernt, genau hinzusehen. In der Asylkrise ist dies besonders deutlich geworden, als fast die gesamte deutsche Öffentlichkeit plötzlich nur noch „Flüchtlinge“ kannte. Damit wurden die vollkommen unterschiedlichen Problem-, Hoffnungs- und Illusionslagen der völlig unterschiedlichen Gruppen von Migranten und Kriegsflüchtlingen ausgeblendet. Fast völlig planlos stolperte unsere Gesellschaft in die unkontrollierte Aufnahme von über einer Million Menschen, weil in kollektiver Euphorie weder Politik, noch Medien, noch Wirtschaft bereit und in der Lage waren zu differenzieren. Es wird großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, viele davon schmerzhaft, um die Folgen dieser Politik wieder einigermaßen einzufangen.

Die destruktive Wirkung des Ersetzens von pragmatischer Realpolitik durch moralische Imperative kann man aber auch an weniger stark umstrittenen Politikfeldern besichtigen. Wir müssen schnellstens unsere diversen Grenz- und Richtwerte einer Prüfung und Revision unterwerfen. Und zwar mit mehr Ehrlichkeit, Sachverstand und weniger Ideologie. Wir werden im Land der Ingenieure kein „Endlager“ für langlebige atomare Abfälle in Deutschland finden, welches „eine Million Jahre sicher“ ist. Wer diese Zahl für einen schlechten Scherz hält, lese das entsprechende Gesetz. Aber Setzungen, die nie erreicht werden können, dürfen in einer demokratischen Gesellschaft auch nicht gemacht werden. Oder die Feinstaub- und NOx-Grenzwerte in Kombination mit unseren CO2-Zielen und daraus abgeleiteten CO2-Grenzwerten: Wir untergraben die Basis für unsere Mobilität und die entsprechende Wertschöpfung in Deutschland, ohne über die Konsequenzen ehrlich und abgewogen zu diskutieren. Auch eMobilität verbraucht große Mengen CO2. Aber vor allem ist die Batterieherstellung alles andere als ökologisch und nachhaltig. Hier sehe ich aber auch ganz klar die Industrie und ihre Verbände und vor allem die Medien in der Pflicht. Und in einer hochentwickelten Industriegesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass wichtige Herausforderungen wie der Klimawandel und die weltweite Bevölkerungsentwicklung auf dem fachlichen Niveau deutlicher oberhalb einer Kindergartengruppe und ohne deren moralischen Rigorismus diskutiert wird.

Warum Leistung? In diesem Land muss wieder mehr geleistet werden. Und Leistung bedeutet Wettbewerb. Zu oft hat man sich nämlich im Berliner Politikrummel untereinander arrangiert. Medien analysieren nicht kritisch genug und Verbände reden der Regierung nach dem Mund. Das Leistungsprinzip muss wieder auf allen Ebenen gelten. Wenn Verbände es nicht schaffen, die Interessen ihrer Sparte und Mitgliedsbetriebe ordentlich zu artikulieren und durchzusetzen, muss es Konsequenzen geben. Medien, gerade öffentlich-rechtliche Medien, können das Vertrauen der Bevölkerung nur behalten, wenn sie kritisch und fair berichten. Dazu muss man sich bei Recherche und Analyse aber richtig anstrengen. Glaubenssätze der Regierung nachzubeten reicht nicht aus. Und in den Parteien muss das Leistungsprinzip auch voll durchgesetzt werden. Wählerstimmen sind die Aktien der Parteien – wenn diese fallen, dürfen die Verantwortlichen nicht noch mit Mandaten oder Kandidaturen abgefunden werden. Politik muss in der Demokratie ein Geschäft auf Zeit sein. Hilfreich wäre da sicherlich auch eine Amtsbegrenzung für die herausgehobenen Ämter (Kanzlerschaft, Ministerpräsident) auf 3 Wahlperioden. Innerparteilich ist für Nominierungen das Mitgliederprinzip besser als Delegiertensysteme – eine echte Neuerung in der deutschen Parteiendemokratie wäre aber die Einführung von Vorwahlsystemen. Die Wählerinnen und Wähler haben im jetzigen System nämlich nur sehr geringen Einfluss auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten und haben – manchmal zu Recht – das Gefühl, dass in Teilen die Karrieren eher durch intransparentes, innerparteiliches Gekungel bestimmt werden und nicht so sehr durch Leistung. Dies erfordert aber umgekehrt auch eine größere Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft. Natürlich transparent, aber politische Arbeit in einer Demokratie sollte Qualitätszeugnis, auf jeden Fall aber kein Makel sein.

Und warum Verantwortung? Zu oft, wird Verantwortung nicht ernst genug genommen. In der Demokratie trägt jeder Mitverantwortung. In Wahlen und Sachentscheidungen. Dabei sind Personenwahlen strikt geheim und Sachentscheidungen in gewählten Vertretungen immer offen und transparent. Warum? Nur wenn Personalwahlen geheim sind, kann man ohne Druck die Verantwortung übernehmen. Aber dann gibt es nach dem Auszählen auch keine Ausreden: Kein Kandidat ist alternativlos. Ich finde, dass in der Kabine Qualifikation, Leistung und Zukunftspläne deutlich über Loyalitätsbekundungen für alte Verdienste stehen sollten. Und auch bei Sachentscheidungen muss sich endlich jeder seiner Verantwortung bewusst werden. Dies gilt insbesondere bei den z.B. in Berlin ausufernden Volksentscheiden. Die Weichenstellungen gelten, und sie entfalten gravierende Wirkung: Wer sich z.B. in Berlin gegen den Bau tausender neuer Wohnungen entscheidet (zweite Tempelhofentscheidung), darf sich nicht wundern, wenn die Wohnungsnot bald auch sein unmittelbares Umfeld betrifft.

Die deutsche Demokratie wird nach dieser Wahl vor großen Herausforderungen stehen, da wir es nicht gewohnt sind, 20% Kräfte von Parteien mit radikaler Programmatik im Parlament zu haben. Mit einem mehr an Differenzierung, Leistung und Verantwortung ist mir ich aber nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden.

(Text zum Download auf der nächsten Seite)



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Das „Futurium“, eine Initiative der Bundesregierung, führender deutscher Wissenschaftsorganisationen, Stiftungen und der deutschen Wirtschaft feierte am 13.09. die offizielle Schlüsselübergabe ihres neuen Stammsitzes, bei der u.a. auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka anwesend war.

Das offen anmutende Haus ist eine beeindruckende, architektonisch reizvolle Ergänzung des Regierungsviertels. Es ist ein Ort für alle, die Lust haben, die Zukunft zu gestalten, dabei interdisziplinär vorgehen können. Das Futurium kann dabei Zukunftslabor, -museum und forum zugleich sein. Die Öffentlichkeit spielt dabei eine große Rolle, das Haus soll offen für alle Menschen sein, um sich hier aufzuhalten und über die Zukunft nachzudenken. So sagte es auch der Vorstandssprecher der BIMA, Dr.Jürgen Gehb in seinem Grusswort: „Die Vergangenheit verstehen, die Gegenwart beherrschen und die Zukunft erkennen.“

Ich halte dieses neue, offene Haus, direkt neben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gelegen, für eine gewaltige Chance. Junge, neugierige Menschen mit dem Willen zur Gestaltung haben hier mitten in Berlin ein neues Zuhause bekommen und die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Ort zum Erleben, Staunen und einem tollen Blick von der Aussichtsplattform auf dem Dach mit Blick über die Spree und das Regierungsviertel.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,


wenn ich auf meine vier Jahre in der 18. Wahlperiode im Deutschen Bundestag zurückblicke, dann bin ich sehr zufrieden. Aber urteilen Sie selbst! Denn viel wichtiger als meine Einschätzung ist das Urteil der Parteimitglieder, der Wählerinnen und Wähler und der Öffentlichkeit.


Meine Bilanzbroschüre ist fertig: Auf 48 Seiten für 48 Monate im Deutschen Bundestag gibt Ihnen diese Bilanz einen Überblick über die fachliche Arbeit in meinen beiden Ausschüssen für Bildung und Forschung sowie Kultur und Medien bzw. über die Wahlkreisarbeit in Mitte. Überordnete Themen, wie Reden, Gewissensentscheidungen, Twitter, Pressehighlights und Reisen finden Sie ebenfalls.


Eine digitale Version meiner Broschüre finden Sie hier.

 

Es grüßt Sie ganz herzlich, 
Ihr Dr. Philipp Lengsfeld, MdB

 

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Zum Abschluss meiner fachlichen Arbeit im Bereich Technikfolgenabschätzung war ich im Juli für einige Tage in Kasachstan zum Thema Aralsee und dessen katastrophalen Entwicklung bis heute.

In den 60ziger Jahren hatten die Sowjetkommunisten große Pläne für Zentralasien. Baumwollanbau in der Wüste von Usbekistan und Reisanbau in der Steppenwüste Kasachstans. Mit den beiden großen Flüssen Amudarja und Syrdarja, den einzigen Zuläufen des riesigen Aralsees, schien genug Wasser vorhanden zu sein.

Da aber auf die ökologischen Folgen wenig Rücksicht genommen wurde, entwickelte sich diese industrielle Utopie zur größten menschgemachten Umweltkatastrophe. Der Aralsee starb praktisch durch das Abgraben des Wassers. Nach dem Untergang der Sowjetunion versuchten die direkt oder indirekt betroffenen Anrainerstaaten des Aralsees und der beiden Flüsse die Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Leider sind bis dato nur in Kasachstan wirkliche Fortschritte erreicht worden.

Hier wurde durch einen Dammbau in der Nähe des Syrdarja-Deltas und durch einen gewissen Rückbau der Reisanbauflächen der sogenannte kleine, nördliche Aralsee zunächst gerettet und wieder vergrößert. Jetzt hofft die ehemalige wichtige Hafenstadt Aralsk wieder auf Wasser. Dazu müsste der Damm vergrößert werden oder ein weiterer Damm gebaut werden.

All dies hatte ich in Ansätzen durch Berichte schon erfahren, der unmittelbare Eindruck und die Gespräche vor Ort sind aber unübertroffen. Ich stand am leeren Hafenbecken von Aralsk und auf dem Damm, der den kleinen, nördlichen Aralsee rettet. Durch den Besuch in Kasachstan war mir auch ein Besuch auf der ‚kleinen‘ Expo 2017, mit Schwerpunkt Energie möglich. Auf dem Weg nach Aralsk hatte ich zudem kurz Gelegenheit die Stadt Baikonur, die Siedlung für den berühmten Weltraumbahnhof, zu besuchen.

Hier finden Sie eine ausführliche Fotostrecke der Reise.

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Die sofortige Freilassung des willkürlich verhafteten vietnamesischen Menschenrechtlers Nguyen Bac Truyen fordern die beiden Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Fragen, Martin Patzelt (CDU) und Philipp Lengsfeld (CDU):

Mit großer Bestürzung haben wir von der willkürlichen Verhaftung des vietnamesischenMenschenrechtlers Nguyen Bac Truyen am 30. Juli erfahren. Wir haben Herrn Truyen bei unserem gemeinsamen Besuch in Vietnam im vergangenen Juni persönlich kennen lernen dürfen.

Er ist uns als engagierter Verteidiger der Menschenrechte in Erinnerung geblieben, der sich intensiv für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzt. Derzeit ist er für die katholische Redemptorische Kirche als juristischer Berater tätig. Er war bereits 2006 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnams“ verhaftet und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis sowie zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Da die Behörden gegenüber seiner Frau bislang die Aushändigung des Haftbefehls verweigert haben, ist unklar, wessen Truyen beschuldigt wird. Auch wird sein derzeitiger Aufenthaltsort geheim gehalten. 

Martin Patzelt hält fest: „Wir haben in keiner Weise den Eindruck gewonnen, dass er die staatliche Autorität oder gar Rechtsvorschriften in Frage stellt. Im Gegenteil, es ging ihm immer um das Einhalten der verbrieften Rechte und um die Optimierung der Lebensverhältnisse im Interesse der vietnamesischen Nation.“

Philipp Lengsfeld erklärt: „Über dieses Verhalten der vietnamesischen Behörden sind wir sehr enttäuscht und verärgert. Bei unserem Besuch ist uns von Regierungsvertretern eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Wir fordern die Regierung von Vietnam darum dringend auf, sich an rechtsstaatliche Prinzipien und Regeln zu halten.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages fordern, dass Truyen unverzüglich frei gelassen wird. Das Gleiche gilt für die drei anderen, ebenfalls am 30. Juli verhafteten, Menschenrechtsverteidiger Ngyuen Trung Ton, Pham Van Troi und Truong Minh Duc.

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Das Bundestagsbüro ist wegen urlaubsbedingter Abwesenheit vom 07.- 23.08.2017 praktisch nicht erreichbar.
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 Die neueste Ausgabe meines Newsletters ist da!
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Gestern schloss die Nominierung für den 19. Deutschen Bundestag.  Ich werde dem neuen Bundestag nicht angehören. Mit Ablauf der parlamentarischen Sitzungszeit beende ich deshalb auch meine Wahlkreisarbeit in Mitte. Für Anliegen bezüglich des Wahlkreises oder des Wahlkampfs wenden Sie sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle der CDU Mitte.

 

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Über die gesamte Wahlperiode hatte ich intensiven Kontakt mit der taiwanesischen Repräsentanz in Deutschland. Direkt nach der letzten Doppelsitzungswoche war es mir schließlich möglich, dieses hochinteressante Land auch selber zu besuchen. Auf Einladung des taiwanesischen Ministeriums für Kultur war ich für knapp eine Woche auf der Insel, welche die Portugiesen nach ihrer Entdeckung ‚Formosa‘ nannten.

Ich besuchte die Hauptstadt Taipeh und die zweitgrößte Stadt, Kaohsiung, im Süden des Landes. Taiwan ist ein politisch, historisch, aber auch wirtschaftlich sehr interessantes Land. Im Ergebnis des chinesischen Bürgerkriegs zunächst eine Militärdiktatur (als Gegenspieler zu den Kommunisten, die auf dem Festland gesiegt haben) ist Taiwan jetzt eine moderne asiatische Demokratie, deren Ziel eine friedliche, demokratische Entwicklung in Frieden, Wohlstand und Freiheit ist.

Schwerpunkt meines Besuchs- und Gesprächsprogramms war aber tatsächlich die Erinnerungskultur, ein in Taiwan durchaus nicht unkompliziertes Thema, da z.B. die Geschichte des ‚228-Zwischenfalls‘ und des folgenden ‚Weißen Terrors‘ die aktuelle politische Situation in Taiwan immer noch stark beeinflusst. Die neue Regierung unter Präsidentin Tsai (DDP) fährt hier aber einen klaren Kurs des offenen Umgangs mit den dunklen Kapiteln der taiwanesischen Vergangenheit. In meinen diversen Gesprächen und Besichtigungen habe ich die taiwanesischen Vertreter darin bestärkt, einen demokratischen Umgang mit der Vergangenheit, ähnlich zu unserem Ansatz in Deutschland, weiter zu verfolgen.

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