Hintergrund
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AKTUELLES AUS DEM WAHLKREIS
18.07.2017
Gestern schloss die Nominierung für den 19. Deutschen Bundestag.  Ich werde dem neuen Bundestag nicht angehören. Mit Ablauf der parlamentarischen Sitzungszeit beende ich deshalb auch meine Wahlkreisarbeit in Mitte. Für Anliegen bezüglich des Wahlkreises oder des Wahlkampfs wenden Sie sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle der CDU Mitte.

 

 
AKTUELLES AUS DEM BUNDESTAG
15.07.2017

Über die gesamte Wahlperiode hatte ich intensiven Kontakt mit der taiwanesischen Repräsentanz in Deutschland. Direkt nach der letzten Doppelsitzungswoche war es mir schließlich möglich, dieses hochinteressante Land auch selber zu besuchen. Auf Einladung des taiwanesischen Ministeriums für Kultur war ich für knapp eine Woche auf der Insel, welche die Portugiesen nach ihrer Entdeckung ‚Formosa‘ nannten.

Ich besuchte die Hauptstadt Taipeh und die zweitgrößte Stadt, Kaohsiung, im Süden des Landes. Taiwan ist ein politisch, historisch, aber auch wirtschaftlich sehr interessantes Land. Im Ergebnis des chinesischen Bürgerkriegs zunächst eine Militärdiktatur (als Gegenspieler zu den Kommunisten, die auf dem Festland gesiegt haben) ist Taiwan jetzt eine moderne asiatische Demokratie, deren Ziel eine friedliche, demokratische Entwicklung in Frieden, Wohlstand und Freiheit ist.

Schwerpunkt meines Besuchs- und Gesprächsprogramms war aber tatsächlich die Erinnerungskultur, ein in Taiwan durchaus nicht unkompliziertes Thema, da z.B. die Geschichte des ‚228-Zwischenfalls‘ und des folgenden ‚Weißen Terrors‘ die aktuelle politische Situation in Taiwan immer noch stark beeinflusst. Die neue Regierung unter Präsidentin Tsai (DDP) fährt hier aber einen klaren Kurs des offenen Umgangs mit den dunklen Kapiteln der taiwanesischen Vergangenheit. In meinen diversen Gesprächen und Besichtigungen habe ich die taiwanesischen Vertreter darin bestärkt, einen demokratischen Umgang mit der Vergangenheit, ähnlich zu unserem Ansatz in Deutschland, weiter zu verfolgen.

 
MULTIMEDIA
06.07.2017
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PRESSEMITTEILUNGEN
20.06.2017

Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages waren als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Abgeordneten Martin Patzelt (Vollmitglied) und Dr. Philipp Lengsfeld (Stellv. Mitglied) zu einer mehrtägigen Delegationsreise im Juni 2017 in der Volksrepublik Vietnam. Im Fokus des Besuches standen Gespräche mit Bloggern, Vertretern von Frauenrechtsgruppen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften.

Im Rahmen des Delegationsbesuchs war es Patzelt und Lengsfeld möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der der Blogger Nguyen Huu Vinh z.Z. inhaftiert ist. Als seinem Paten war dies von großer Bedeutung für Martin Patzelt. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben beide Bundestagsabgeordneten die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.

Auch Gespräche mit den Angehörigen der inhaftierten „Patenkinder“ waren nur in Teilen möglich. In der VR Vietnam stehen auch die Familienangehörigen politischer Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen oder durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“. Im Rahmen der Reise konnten sich die Abgeordneten auch ein Bild von den Folgen eines verheerenden Chemieunfalls mit katastrophalen Folgen für Meer und Fischerei in der Provinz Ha Tinh und dem Krisenmanagement vor Ort machen.

Martin Patzelt stellt fest: „Wir sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Besuchs des Gefängnisses und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.“

Philipp Lengsfeld führt weiter aus: „Vietnam hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Aufschwung auf wirtschaftlichem Gebiet erlebt. Politisch ist das Land ein bedeutender Faktor in Südostasien und ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Aber die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards gehört zwingend zur weiteren Entwicklung des modernen Vietnam dazu.“

Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre politisch Verantwortlichen ebenso für diesen Kurs einstehen und Vietnam dabei (kritisch) unterstützen werden.