Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages waren als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Abgeordneten Martin Patzelt (Vollmitglied) und Dr. Philipp Lengsfeld (Stellv. Mitglied) zu einer mehrtägigen Delegationsreise im Juni 2017 in der Volksrepublik Vietnam. Im Fokus des Besuches standen Gespräche mit Bloggern, Vertretern von Frauenrechtsgruppen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften.
Im Rahmen des Delegationsbesuchs war es Patzelt und Lengsfeld möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der der Blogger Nguyen Huu Vinh z.Z. inhaftiert ist. Als seinem Paten war dies von großer Bedeutung für Martin Patzelt. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben beide Bundestagsabgeordneten die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.
Auch Gespräche mit den Angehörigen der inhaftierten „Patenkinder“ waren nur in Teilen möglich. In der VR Vietnam stehen auch die Familienangehörigen politischer Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen oder durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“. Im Rahmen der Reise konnten sich die Abgeordneten auch ein Bild von den Folgen eines verheerenden Chemieunfalls mit katastrophalen Folgen für Meer und Fischerei in der Provinz Ha Tinh und dem Krisenmanagement vor Ort machen.
Martin Patzelt stellt fest: „Wir sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Besuchs des Gefängnisses und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.“
Philipp Lengsfeld führt weiter aus: „Vietnam hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Aufschwung auf wirtschaftlichem Gebiet erlebt. Politisch ist das Land ein bedeutender Faktor in Südostasien und ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Aber die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards gehört zwingend zur weiteren Entwicklung des modernen Vietnam dazu.“
Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre politisch Verantwortlichen ebenso für diesen Kurs einstehen und Vietnam dabei (kritisch) unterstützen werden.
Die „Berlin“ ist das größte Schiff der deutschen Marine und Typschiff für eine ganze Klasse von Schiffen, die nach Städten benannt sind, die deutsche Hauptstadt waren oder sind. Neben der „Berlin“ hat die Marine z.Z. noch zwei weitere Schiffe dieser Klasse in Dienst, die „Frankfurt am Main“ und die „Bonn“. Diese Schiffe sind Einsatzgruppenversorger, die andere Schiffe der Marine oder befreundeter Seestreikräfte mit Ausrüstungs- Verbrauchs- und Versorgungsgütern überall auf der Welt versorgen können.
Dr. Philipp Lengsfeld der CDU-Abgeordnete für Mitte hat die Möglichkeit eines Besuchs in Hamburg genutzt, um die „Berlin“, die sich dort z.Z. zur Überholung im Trockendock befindet, zu besuchen und mit den Offizieren über ihre Arbeit an Bord sowie die Patenschaft mit unserer Hauptstadt Berlin zu sprechen.
Die Situation der Berliner Schulen ist für viele Eltern ihrer schulpflichtigen Kinder zum Verzweifeln. Undichte Dächer, stinkende Toiletten, kaputte Fenster. An Berlins Schulen hat sich ein Sanierungsbedarf von etwa einer halben Milliarde Euro angehäuft. Die bezirklichen Schulverwaltungen gehen diesen mittlerweile an, auch unterstützt durch eine glückliche Haushaltslage des Landes Berlin.
Aber schon bei den ganz „kleinen Dingen“, der normalen Sauberkeit in den Schulen sieht es teilweise indiskutabel aus. So mussten nicht erst Elternvertreter einer Schmargendorfer Grundschule in der Berliner Morgenpost vom 17. Mai über die Zustände vor Ort an ihrer Schule klagen; auch durch eigenen Augenschein hat sich Dr. Philipp Lengsfeld, MdB bereits vor mehreren Monaten mit Elternvertretern und der Schulleitung einer Weddinger Grundschule in seinem Wahlkreis über den ganz normalen Schmutz und Dreck in Fluren, Treppenhäusern und Klassenräumen ein Bild machen können.
Es ist eindeutig, dass die ausgehandelten Reinigungsverträge von Schulträger und Reinigungsfirmen den Anforderungen schlicht nicht gerecht werden. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Eine Erkenntnis, die auch der Stadtrat für Schule und Sport, Carsten Spallek bereits aufgenommen hat. Bei der anstehenden Ausschreibung und Verhandlung neuer Reinigungsverträge wird darauf zu achten sein, dass man höhere Reinigungsfrequenzen zu realistischen, fairen Kosten vereinbart. Davon profitieren am Ende alle!
Am 26. März dürfte wieder das halbjährliche Ächzen durchs Land ziehen. Denn dann werden die Uhren umgestellt. Seit 1980 gibt es die Sommerzeit. Damals hatte man gehofft, dass wir so das Tageslicht besser nutzen und damit Energie sparen können. Doch nach mehr als 35 Jahren Praxiserfahrung kann man wohl sagen: Die Zeitumstellung richtet eher Schaden an, als dass sie etwas nutzt. Und so wird immer wieder gefordert, die Zeitumstellung wieder abzuschaffen.
“Keine Energieeinsparung, keine positiven wirtschaftlichen Effekte, aber gesundheitliche Probleme, insbesondere bei der Frühjahrsumstellung.” (Philipp Lengsfeld, CDU)
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